Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (DIE LINKE) hinsichtlich des Problems von Migrant*innen bei der Antragstellung im ALG I Bereich antwortet Frau Kösters (kommissarische Integrationsbeauftragte), dass der Verfahrensvorschlag von ARGE eingegangen sei und dieser an die Mitglieder des Ausschusses weitergeleitet werden könne.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Lötzer zu eventuellen Einsparungen im Integrationsbereich antwortet BzBm Herr von Dassel, dass darüber noch nicht entschieden sei. Was der Senat für Finanzen deutlich gemacht habe sei, dass weder in den Haushalt für das Jahr 2020 noch in den Haushalt für das Jahr 2021 in die einzelnen Titel eingegriffen werde. Man sei somit nicht verpflichtet, einen Ergänzungsplan zu erstellen oder mögliche Einsparungen titelkonkret zu untersetzen. Unklar sei, mit welchem Jahresergebnis man in den Jahren 2020 und 2021 abschließen werde. Es lasse sich jedoch vermuten, dass man in den Jahren 2022 und 2023 nicht mehr so viel finanzielle Spielräume haben werde. Weiterhin führt er aus, dass man mit der geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zukünftig Mehreinnahmen generieren könne. Auf gezielte Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Dr. Hanke (SPD) zu einem möglichen Nachtragshaushalt 2021 antwortet BzBm Herr von Dassel, dass es diesen nach aktuellem Stand lediglich auf der Landesebene geben werde, jedoch nicht die Bezirke betreffe.

Weiterhin fragt Herr Lötzer nach, wann die Ämter des Bezirks für die Bürger*innen wieder öffnen. Hierzu führt BzBm Herr von Dassel aus, dass der 15. Juni der Stichtag für die Wiedereröffnung aller Ämter sei. Er sei mit der jetzigen Situation ebenfalls nicht zufrieden. Man stelle derzeit Überlegungen an, wie man bestimmte Bereiche zu einem früheren Zeitpunkt öffnen kann. Beispielsweise könne man für den Standort in der Osloer Straße die Öffnungszeiten erweitern, da dieser Standort besonders gut geeignet sei, um die notwendigen Bestimmungen und Regeln bezüglich des Abstandes und weiteres einzuhalten.

Auf Nachfrage von Frau Stein (Grüne) bezüglich der Beschulung von Kindern in den Unterkünften antwortet Frau Kösters, dass es an dieser Stelle noch Schwierigkeiten gebe, da es einen Mangel an flächendeckendem W-Lan und Endgeräten gebe. Man habe sich dahingehend bereits an den Senat gewandt und Unterstützung angefordert.

Auf Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg (Grüne) hinsichtlich der Sicherstellung einer gerechten Benotung von Schüler*innen antwortet der Vorsitzende, Herr Dr. Hanke, dass im Grundsatz die Halbjahresnoten verwendet werden, sofern keine Verbesserung aufzuweisen ist. Für die Abschlüsse wie BBR und MSA liege bisher noch kein Berechnungsmodell der Senatsverwaltung vor. Bei diesen Abschlüssen sei auf Klausuren verzichtet worden. Beim MSA seien die Präsentationsprüfungen durchgeführt worden. Der Einfluss der Jahresnote in den einzelnen Fächern auf den Abschluss beim MSA stehe noch nicht fest.