Auszug - Hauptstadtzulage  

Die Fraktion der CDU sehe die Weitergabe an Personen, die nicht beim Land Berlin beschäftigt sind, sondern in deren Auftrag, kritisch.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass die Hauptstadtzulage noch nicht beschlossen sei und vor dem Hintergrund der Einsparungserfordernisse zur Disposition stehen könnte.

Im Rat der Bürgermeister sei besprochen worden, dass diese Regelung der Zustimmung der anderen Länder bedürfe, da sie in deren Tarifverträge eingreife.

Der TOP wird vertagt.