Auszug - des Bezirksamtes u.a. - Situation und Planungen der Fachbereiche in der aktuellen Pandemiesituation; - Planungen des BA zur Gedenkfeier am 19. Juli zum Jahrestag des Judenpogroms von (Drs. 2373/V). - zur Wiederherstellung der Gedenkstele Elise und Otto Hampel auf dem Rathausvorplatz Wedding - Sachverhalt, Planungen und Zeitperspektive (Anl.)   

Die Mitteilungen des Bezirksamts sind den Mitgliedern vorab schriftlich übersandt worden.

Frau BzStR´in Weißler

• vermittelt, dass die Bibliotheken langsam wieder hochfahren und beschränkte Öffnungszeiten anbieten. Das Personal könne man nicht auf einmal einsetzen, sondern man setze das Personal in Gruppen umschichtig ein. Auch gebe es eingeschränkten Service. Man habe das im Verbund mit allen anderen Bibliotheken so abgestimmt.
• berichtet, dass es in der Philipp-Scheffer-Bibliothek aufgrund eines Kurzschlusses einen kleinen Brand gab, der gelöscht wurde. Da die Technik ausgefallen sei und repariert werden müsse, könne diese Bibliothek nicht pünktlich mit den anderen Bibliotheken öffnen.
• teilt mit, dass es einen Rohrbruch in der Bibliothek am Luisenbad gab. Der Teil der Bibliothek, der vom Wasserrohrbruch betroffen sei, wurde abgeteilt, damit die Reparaturarbeiten vonstattengehen können und der andere Teil geöffnet werden könne.
• teilt zu den Galerien mit, dass ihr Amt eine ausführliche Pressemitteilung herausgegeben habe. Die Galerien können öffnen, weil sie Abstandsmöglichkeiten bieten können. Allerdings habe die Galerie Wedding noch nicht geöffnet, weil das Gesundheitsamt die Räume belegt habe als weitere Räume für Auskunftsdienste. Frau Weißler meint, dass nicht zu erwarten sei, dass die Galerie Wedding in den alten Zustand gesetzt werde. 

Herr BD Schöpe (SPD) fragt nach, wie hoch die finanzielle Belastung durch die Ausfallzeiten der coronabedingten Schließphase sei?  Des Weiteren fragt er nach, wie das bei anderen Einrichtungen Bildung und Kultur aussehe? Frau Weißler teilt mit, da alle Bibliotheken gleichmäßig betroffen seien, müsse man verhandeln, in wie weit die ausgefallenen Einnahmen und Mengen über die KLR eine Rolle spielen werden. Die Einnahmen seien auf der kameralen Seite zu sehen, aber die Kosten seien weitergelaufen, ohne dass Mengen produziert wurden. Es gebe Ideen, dass man dieses Jahr nicht berechnen könne und die Mengen vom letzten Jahr fortschreibe. In den Verhandlungen habe man das noch nicht detailliert besprochen. Gleiches Problem habe man bei den Galerien, wo die Angebotsstunden zählen. Da das Gesundheitsamt in der Galerie Wedding sei, könne man keine Angebotsstunden zählen. Ihr Amt werde noch weiter verhandeln müssen.

Frau Nolting von der Seniorenvertretung vermittelt, dass sie sich freute, dass die Bibliotheken nun wieder öffnen dürfen, damit sie dort ins Internet gehen könne. Nun habe sie feststellen müssen, dass es leider nicht möglich sei, sich hinzusetzen, um Zeitung zu lesen und den PC zu nutzen. Es gebe viele arme Menschen, gerade in Moabit, die weder eine Zeitung kaufen können, noch Internetzugang haben. Diese Menschen seien von vielen Informationen ausgeschlossen. Gewerbetreibende werden aufgefordert, ein Sicherheitskonzept zu erstellen, damit die Läden wieder geöffnet werden können. Sie fragt nach, warum die Bibliotheken kein Sicherheitskonzept erarbeiten, damit wenigstens in eingeschränkter Form die Nutzung von PCs wieder möglich sein könnte? Auch bemängelt sie, dass die Toiletten geschlossen seien. In einem Infoblatt habe das der Senat angeordnet. Frau Nolting denkt, dass das BA andere Möglichkeiten habe, auf den Senat einzuwirken.
Frau Weißler teilt mit, dass man nicht so tun könne, als wenn Corona nicht mehr existiere und es keine Ansteckungsgefahr mehr bestehe. Darauf müsse man Rücksicht nehmen und deshalb habe man die Bibliotheken noch nicht ganz frei gegeben.
Frau Nolting sei mit der Antwort nicht zufrieden. Es müsse möglich sein, die PC-Tastatur nach Benutzung zu desinfizieren. Da Bücher auch angefasst werden, glaubt sie nicht, dass jedes Buch nach Benutzung desinfiziert werde. Das Bezirksamt sollte sich darüber Gedanken machen und eine Lösung finden. Frau Weißler vermittelt, dass im Verbund verabredet wurde, dass jeweils zum Monatsende eroiert werde, welche weiteren Öffnungen oder Veränderungen möglich sein werden. Man werde angemessen und schrittweise vorgehen. Es soll keine Alleingänge der Bibliotheken geben. Gerade Senioren/-innen gehören zur Risikogruppe und müssen einen besonderen Schutz bekommen, wie auch die Mitarbeiter/-innen in den Bibliotheken und anderen Bereichen.

Herr Weiß teilt ergänzend mit, dass es für jede Einrichtung (Bibliothek, Galeri, Musikschule) einen Hygieneplan gebe, der mit dem Bezirksamt abgestimmt sei. Der Hygieneplan sei der Fahrplan. Man könne nicht einfach davon abweichen, denn für jeden Hygieneplan gebe es eine Gefährdungsbeurteilung für die Mitarbeiter/-innen, ob man für jeden Publikumsverkehr zumuten könne. Aus den Einrichtungen heraus könne man nicht selbst beurteilen, sondern man müsse sich auf die Beurteilung Dritter verlassen. Auch in der Musikschule gebe es einen Stufenplan.

Herr BD Schöpe (SPD) unterstützt das Vorgehen des Bezirksamtes.

Frau BV Karci (DIE LINKE) fragt nach, ob Bibliotheksmitarbeiter/-innen beim Gesundheitsamt mitgearbeitet haben? Frau Weißler teilt, mit, dass sich 15 Mitarbeiter/-innen gemeldet haben, dort während der Schließung das Gesundheitsamt zu unterstützen. Alle Mitarbeiter/-innen wurden nicht genommen. Viele Mitarbeiter/-innen gehören zu Risikogruppen.

Frau BV Neugebauer (Grüne) bezieht sich auf die Musikschulen und fragt nach, wie bei der frühmusikalischen Früherziehung der Kinder darauf geachtet werde, ob die Kinder zu Hause ein Musikinstrument haben?

Frau BD Becker regt an, einen Ausschussantrag zu formulieren, dass alle Menschen temporären Zugang zu Einrichtungen erhalten sollten.
Frau BV Neugebauer (Grüne) stimmt dem Antrag nicht zu. Sie könne das Anliegen nachvollziehen. Es sei nicht klar, wie man das mit hygienischen Regelungen momentan in den Bibliotheken gewährleisten könnte, ohne die Hintergründe zu kennen, wie man so ein Konzept aufstellen könnte. 
Herr BV Lemke (CDU) stimmt Frau Neugebauer zu.
Frau BV Karci (DIE LINKE) sei nicht dagegen, einen Antrag zu stellen. Sie schlägt vor, da es für ältere Menschen ein Problem darstelle, müsse das Bezirksamt eine  Lösung finden.

Zusammenfassend teilt Frau Morgenstern mit, dass die Problembeschreibung das BA erreicht habe. Das BA habe speziell den Bedarf der Bevölkerung im Blick. Das BA solle überlegen, wie man diese Situation in Mitte kurzfristig und langfristig verbessen könnte. Frau Weißler betont, dass das eines der Aufgaben im BA sei. Man möchte so schnell wie möglich die Aufgaben erfüllen, aber momentan gelten besondere Regeln zum Schutz aller. Sie werde dem Ausschuss über Änderungen berichten.

• dass hinsichtlich der Planung zur Gedenkfeier am 19. Juli zum Jahrestag des Judenpogroms von 1510 Herr Lederer eine Zusage gegeben habe. Eine Anfrage an die Kantorin Frau Avital Gerstetter wurde gestellt. Sollte die Kantorin Frau Avital Gerstetter ihre Teilnahme nicht bestätigen, würde die Rabbinerin Frau Ederberg von der Jüdischen Gemeinde eventuell sprechen. Außerdem werde Herr Prof. Dr. Rensmann eingeladen einen Vortrag zu halten. Leider müsse man auf die musikalische Umrahmung durch die Musikschule verzichten, weil das momentan aus Sicherheitsgründen nicht planbar sei und weil zu dem Zeitpunkt Sommerferien sind. Eine kleine musikalische Umrahmung werde es aber geben. Die Veranstaltung insgesamt werde maximal 15 Teilnehmern/-innen umfassen. Die Veranstaltung werde aufgezeichnet und ins Netz gestellt. Die Historische Kommission regt an, die Aufzeichnung bei ihr auf die Webseite zu stellen. Das BA sei dabei, Verbreitungswege zu suchen. Über weitere Fortschritte und Konkretisierungsschritte werde sie dem Ausschuss unterrichten.
• berichtet zur Wiederherstellung der Gedenkstele Elise und Otto Hampel, dass in einer Pressemitteilung mitgeteilt wurde, dass an der Wiederherstellung gearbeitet werde. Die zerstörte Stele sei weiterhin vor Ort geblieben. Die Künstlerin konnte erst jetzt kommen, um den Schaden vor Ort zu bewerten; ob die Stele zu reparieren sei oder müsse die Stele neu geschaffen werden. Frau Weißler betont, dass die Stele erneuet werden müsse und deshalb werde Geld benötigt, Da Biku keinen Titel für die Stele habe, müsse man sich bemühen, Geld zu besorgen. Bemühungen gehen dahin zu ermitteln, welche Kosten auf den Bezirk kommen. Sie werde beim BzBm außerplanmäßige Ausgaben anmelden. Die Stele wird auf jeden Fall ersetzt werden.

Frau Morgenstern fragt nach, ob die BIM finanzielle Unterstützung leisten könnte? Frau Weißler vermittelt, dass die BIM unterstützen würde, aber nicht in finanzieller Hinsicht. Die Stele war ein Wunsch der BVV und nicht der BIM.

Auf die Frage von Frau BV Fischer (SPD) nach dem Kostenrahmen der Stele, teilt Frau Weißler antwortet: ca. 8.000,00 €.

• teilt zum Sachstand Ehrung von Bischhof Bursche mit, dass man noch zu keinem Ergebnis gekommen sei. Da die Literaturvorlage miserabel aufgearbeitet wurde, werde das Mitte Museum eine Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Sachsenhausen anstreben. Man hoffe, zu einer Aussage zu kommen, die das Bundeswehrkrankenhaus akzeptieren werde.