Auszug - Fiinanzielle Situation des Bezirks durch die Corona-Pandemie  

Herr BzBm von Dassel wiederholt kurz den Bericht vom 30.04.2020 in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in dem er die Bezirksverordneten über das Gespräch des Finanzsenators mit den Finanzstadträten der Bezirke informierte.

Die Senatsverwaltung für Finanzen habe die Bezirke aufgefordert, sich an der finanziellen Lage des Landes Berlin zu beteiligen, da die Ausgaben der Bezirke knapp ein Drittel des Landeshaushalts ausmachen. Das entstandene Defizit von 6 Milliarden EURO soll in Höhe von 5 Milliarden EURO durch Kreditaufnahme und in Höhe von 1 Milliarde EURO durch Einsparungen ausgeglichen werden. Die Beteiligung der Bezirke betrage ca. 330 Millionen EURO.

Der Vorschlag der Senatsverwaltung für Finanzen beinhalte, dass die Jahresüberträge von 2019 auf 2021 zu zwei Drittel gemindert werden, somit etwa 85 Millionen EURO. Die pauschale Minderausgabe, die im Bezirkshaushalt für das Jahr 2021 angesetzt worden seien, seien vollumfänglich durch die Bezirke zu erbringen. Der Konsolidierungsbeitrag des Bezirks Mitte betrage somit etwa 16-18 Millionen EURO. Das sei seiner Auffassung nach sehr kritisch, da im Bereich der Großveranstaltungen mit Mindereinnahmen gerechnet werden müsse. Die Stellungnahme der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, die von der Partei DIE LINKE gestellt werden, sei dem HA vorab übersandt worden. Tenor der Stellungnahme sei, dass die Bezirke als Leistungserbringer für die Bürgerinnen und Bürger keinen Beitrag leisten könnten, bzw. der Verzicht auf Teilbeträge der Guthaben ausreichen sollten. Die Positionen der Regierungskoalition bzw. der anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus liege aufgrund der noch andauernden Beratungen nicht vor. Der Finanzsenator habe den Bezirken eine schnelle Klärung und Klarheit zugesichert. Der zweite Nachtragshaushalt soll am 26.05.2020 beschlossen werden, die Sondersitzung mit den Finanzstadträten finde am 15.05.2020 statt. Besprochen werde, ob die Einsparungsvorschläge der Bezirke titelkonkret untersetzt werden müssen oder durch eine pauschale Minderausgabe angegeben werden können.

Dem Bezirksamt liege eine erste unverbindliche Vorschlagsliste vor sowie eine Einnahmeprognose, die dem HA ebenfalls übersandt worden sei. Ab morgen werde eine virtuelle Haushaltssperre erlassen, was bedeute, dass einmalige noch nicht vertraglich gebundene Ausgaben für 2021 vorerst nicht abgeschlossen werden dürfen, mit Ausnahme der Bauausgaben, der mehrjährigen Verträge sowie Personalausgaben.

Für das Jahr 2020 werden die Bezirke finanziell unterstützt, um ein Haushaltsdefizit im Jahresabschluss zu vermeiden. Eine Rechtfertigungspflicht zu Ausgaben soll es nicht geben. Im unwahrscheinlichen Fall, dass der Bezirk das Jahr 2020 mit einem Gewinn abschließt, müssten die über 4 Millionen hinausgehenden Beträge abgegeben werden.

Auf Nachfrage von Herrn BV Paetz von der Fraktion der AfD erläutert Herr BzBm von Dassel dass eine pauschale Liste oder Übersicht zu konkreten möglichen Einsparungen zur Zeit noch nicht möglich sei. Eine Haushaltssperre würde bedeuten, dass jede Ausgabe von den Ämtern begründet werden müsse, was einen enormen Verwaltungsaufwand bedeute, ohne dass daraus Einsparungen generiert werden. In der virtuellen Haushaltssperre für 2021 sehe er die geeignetere Maßnahme.

Herr BV Urchs von der Fraktion DIE LINKE regt an, auch den isolierten Jahresabschluss zu betrachten und verweist auf die Stellungnahme der LINKEN Bezirksbürgermeister*innen. Er plädiert dafür, vor der Beratung zu den Schwerpunkten zu Einsparungen und Ausgaben die Gesamtbestände zur Disposition zu stellen und das Abschöpfen der Bestände nicht als gesetzt hinzunehmen. Herr BzBm von Dassel erklärt, dass unabhängig von den parteipolitischen Diskussionen die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister viele gemeinsame Standpunkte vertreten werden, wie z.B. die Personalkosten außen vor zu lassen. Es werde nicht zu vermeiden sein, Einsparmöglichkeiten zu suchen. Das tatsächliche Defizit sei zudem noch nicht abschließend bezifferbar.

Auf Nachfrage von Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE zu noch ausstehenden Einstellungen von Personal, insbesondere an Schulen, erläutert Herr BzBm von Dassel, dass mehrjährige Zuwendungen geprüft werden, jedoch vermieden werden sollte, dass Verbindlichkeiten eingegangen werden, die auch erst im Jahr 2021 abgeschlossen werden könnten. Sobald die Höhe der Einsparung bekannt sei, könne im Detail geprüft werden.

Auf Nachfrage von Frau BV Kreitmair zur Fortführung von Investitionen erläutert Herr BzBm von Dassel, dass Bauvorhaben von den Einsparungen nicht nur ausgenommen, sondern die Bauvorbereitungsmittel sogar um 500.000 EURO verstärkt werden müssten. Es müsse zudem geprüft werden, welche der für SIWANA VI angemeldeten Maßnahmen aus dem Bezirkshaushalt aufgewendet werden. Noch stehe nicht fest, welche Entscheidungen der Senat zu den Investitionstranchen treffe.

Auf Nachfrage von Herrn BV Paetz von der Fraktion der AfD zur eventuellen Erhöhung von Parkraumgebühren berichtet Herr BzBm von Dassel, dass es Zonen gebe, in denen die Gebühr um 1 EURO erhöht worden sei, aber nicht feststehe, ob sich die Einnahmen des Bezirks signifikant erhöhen werden. Das Ticket für das Falschparken sei auf 20 EURO erhöht worden und fließe zu 50% in den Bezirkshaushalt. Neue Parkzonen werden noch keine Gewinne erzielen. Am 30.06.2020 werde es verlässlichere Prognosen geben.

Herr BzBm von Dassel weist darauf hin, dass die in Vorbereitung zur Sitzung übersandten Unterlagen eine Momentaufnahme abbilden und unabsehbaren Einflüssen unterliegen.