Auszug - B-Plan III-34-1- VE, Sellerstraße 17 BE: BA Mitte   

Dem Ausschuss liegen Unterlagen des Investors vor. (siehe Anlage 2)

Herr BzStR Gothe berichtet, dass diesem B-Plan ein mehrjähriger Prozess vorausgegangen sei, der 2015 in einen Antrag auf Einleitung in einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mündete. Sollte der Zeitplan weiterhin eingehalten werden können, werde dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne die Vorlage zur Zustimmung im August 2020 vorliegen. Aufgrund der Pandemiesituation stellt Herr BzStR Gothe das Vorhaben selbst vor.

Das Gebäude erfasse 20.000 qm und biete Platz für 1.000 Büroarbeitsplätze. Herr BzStR Gothe weist auf den hohen Bedarf an Büroflächen hin, der bislang nicht habe befriedigt werden können. Er begrüße somit dieses Projekt.

Herr BV Bertermann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bemerkt kritisch, dass sich die aktuelle Diskussion um den ökologischen Mehrwert von Bauprojekten s. E. in keiner Weise in den bisherigen Planungen wiederfindet. So soll z. B. der gesamte Baumbestand ohne Ersatz auf dem Grundstück für den Neubau und Bau der Tiefgarage beseitigt werden. Lediglich eine Dachbegrünung und ein Regenwassermanagement ist geplant, wobei die konkreten Rahmenbedingungen für das Regenwassermanagement aus den bisherigen Unterlagen nicht ersichtlich ist. Bezüglich der geplanten Nutzungen verweist er darauf, dass der STEP Wohnen am Standort Wohnnutzungen präferiert werden, während hier ein 100%iger Gewerbe- und Bürostandort geplant ist.

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) hinterfragt, ob die Einrichtung begleitender sozialer Infrastruktur berücksichtigt worden sei, so z.B. Kindergartenplätze, Gastronomie und Einzelhandel. Er hinterfragt angesichts der Coronakrise und dem damit wahrscheinlich einhergehenden massiven Wirtschaftsrückgang den weiterhin bestehenden hohen Bedarf an Büroflächen. Aufgrund der relativ einseitigen Wirtschaftsausrichtung Berlins in Richtung Dienstleistung gehe er von hohen Einbußen aus. Den Hinweis Frau Laduchs aufgreifend, dass das vorliegende Konzept eine fünfjährige Planung erforderte, betont Herr BV Diedrich, dass seine Einschätzung vor drei Monaten noch anders ausgefallen wäre, die Situation sich inzwischen aber geändert habe. Gemeinsam mit Herrn Bertermann spricht er die Möglichkeit an, an diesem Ort sozialen Wohnraum zu schaffen.

Frau Laduch verweist darauf, dass das Projekt die Wettbewerbsergebnisse umsetzt. Das Bezirksamt hat die Planungen ebenfalls beschlossen und der BVV vorgelegt, die hiergegen bisher keine Einwände vorgebracht hat.

Herr Bertermann verweist darauf, dass die BVV erstmals mit der Vorlage zur Kenntnisnahme 2401/V für die BVV-Sitzung am 19.03.2020 Kenntnis über den vollständigen Bebauungsplan incl. Begründung bekommen hat. Eine vorherige Stellungnahme der BVV war somit überhaupt nicht möglich. Es gab für die BVV somit erst in diesem Ausschuss das erste Mal die Möglichkeit, sich damit zu befassen.

Herr Bausch geht ebenfalls auf die aktuellen schnellen Entwicklungen am Beispiel Flughafen Tegel ein und bittet nachdrücklich, die Investoren schnellstmöglich einzuladen.

Herr BV Schug (Fraktion der SPD) schließt sich der Bitte an und sieht ebenfalls den Bedarf, Anpassungen an der Planung vorzunehmen.

Herr BV Leuschner (Fraktion der CDU) schließt sich der Bitte um ein Gespräch mit den Investoren an und sehe den Zeitraum vom mehr als 10 Jahren betrachtend den Bedarf an Büroflächen.

Herr BzStR Gothe befürwortet das Gespräch mit den Investoren, auch, um die ökologischen Aspekte zu besprechen. Er rate davon ab, die Planung ausschließlich an der aktuellen Coronakrise zu bewerten. Es sei möglich, dass die Mietpreise fallen, nicht jedoch der Bedarf. Die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins in den letzten 7 Jahren sollte analysiert und in die Bewertung mit aufgenommen werden.

Herr BV Konrad (Gruppe der Piraten) sehe ebenfalls den Bedarf an einem Austausch mit dem Investor und schließe sich der Einschätzung Herrn BzStR Gothes an.

Frau BV Meyer (Fraktion DIE LINKE) zweifelt den Effekt an, mit diesem Gebäude die Verdrängung von Gewerbe zu verhindern. Auch sei der Investor eher für hochpreisige Vermietung bekannt.

Abschließend besteht Konsens, den Investor in die kommende Ausschusssitzung einzuladen. Auf Anregung von Herrn Bertermann besteht weiterhin Konsens, dass er im Rahmen der Einladung den Investor über die heutigen Diskussions- und Fragestellungen informiert.