Auszug - Uferhallen als Kulturstandort erhalten!  

Herr BV Leuschner gibt zu bedenken, dass auch diejenigen Personen bedacht werden sollten, die weder in die Wohnberechtigung fallen, noch 19,- € je qm aufbringen können.

Die Fraktion der SPD bezweifelt, dass über die bisherigen Vereinbarungen hinaus weitere Zugeständnisse des Investors möglich sind.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Textes (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, keine Enthaltungen).

Der Ausschuss stimmt anschließend den Originalantrag ab:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, keine Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).