Auszug - Untersuchung zur Bestimmung von potenziellen Schulstandorten BE: S.T.E.R.N. GmbH   

Anschließend erläutert die Firma S.T.E.R.N. anhand einer Powerpoint-Präsentation, wo man sich gerade befinde und an welcher Stelle man gerade arbeite. S.T.E.R.N. sei seit Juli 2018 für den Bezirk Mitte tätig und sei als Team von Stadtplanern, Architekten und Landschaftsplanern beauftragt, den Bezirk Mitte beim Aufbau der sozialen Infrastruktur zu unterstützen. Den Ausschussmitgliedern wird anschließend ein Übersichtsplan zur Schulbauerweiterung und Schulneubau verteilt. Zu verschiedenen Standorten erfolgen Erläuterungen.

Auf die Frage von Frau BV Kreitmair (SPD), ob es einen Plan B gebe, wenn sich Schulbaumaßnahmen verzögern würden, teilt Herr Spallek mit, wenn durch dauerhafte bzw. temporäre Erweiterungen durch I-Maßnahmen kurzzeitig keine zusätzlichen Plätze geschaffen werden können, werden u. a. organisatorische Maßnahmen nötig, um Schulplätze zu schaffen bis hin zur Aufstellung von temporären Containerbauten.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, meint, dass hier erschwerend hinzukomme und das sei nicht nur bei der Kurt-Tucholsky-GS der Fall, dass die Baumaßnahmen bei laufendem Betrieb stattfinden, was Kindern und Kollegien die Bildungsarbeit über lange Zeiten erschwere und allen Beteiligten viel abverlange. Kinder werden an einer Baustelle eingeschult und werden die Schule mit einem Baustellenstatus wieder verlassen. Das sei ein Problem, wenn keine Perspektive vorhanden sei, wann irgendwann eine Fertigstellung erfolgen werde. Sie mahnt für Ihre Fraktion an, so schnell wie möglich Entscheidungen zu fällen, damit man weiß, wie es weitergehe.

Herr Spallek erweitert die Feststellung dahingehend, dass viele Schulen betroffen seien. Der Senat vermittelte, dass die Berliner Schulbauoffensive eine Aufgabe sei, die Jahrzehnte oder länger andauern werde. Insofern sei das eine Situationsbeschreibung, die grundsätzlich gelte. Das könne man nur vermeiden, wenn man über entsprechende Drehscheiben oder Ausweichstandorte komplette Schulen für eine gewisse Zeit „umtopfen“ könnte, aber das habe Mitte nicht. Festzustellen sei, dass im stark besiedelten Innenstadtbereich kaum Ausweichpotenziale zur Verfügung stehen.

Herr Spallek führt weiter aus, dass er sich und auch Herr Gothe zum Thema MEB an der Charlotte-Pfeffer-Schule intensiv dafür eingesetzt und Lösungen erarbeitet haben. Herr Gothe vermittelt, dass man sich auf einen Standort auf dem Schulgelände geeignet habe. Nun müsse man die Freiflächen planen. Ein GE MEB wurde bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie angemeldet. Mit der Staatssekretärin wurde ein Standort verabredet. Jetzt gehe es um den „Feinschliff“.

Frau Schrader fragt nach der Möglichkeit, finanzielle Mittel von Investoren zu verlieren, die im Rahmen bestimmter Fristen resultierend aus städtebaulichen Verträgen für die Schaffung von Schulkapazitäten zu verausgaben seien. Dies betreffe z.B, die Kurt-Tucholsky-GS. Seitens des BA wird diese Frage bejaht. Man bemühe sich um rechtzeitige Lösungsfindung. Genauere Angaben zu Fristen und Summen könne man aber jetzt nicht machen, weil man darauf nicht vorbereitet sei.

Der Vorsitzende, Herr Bertermann, meint, da weitere Grundstücke benötigt werden, die nicht zur Verfügung stehen frage er nach, wie man diese bekommen könnte? Sei das Bestandteil der Aufgabe von S.T.E.R.N., sich darüber Gedanken zu machen oder gehe es nur darum, alle bestehenden Standorte, die Schulstandorte seien, auf ihre Flächenpotenziale hin zu untersuchen? Wenn ja, gebe es eine Deadline? Herr Gothe teilt mit, dass es 6 sichere Neubaustandorte (3 für GS und 3 für weiterbildende Schulen) gebe. Die Firma S.T.E.R.N. habe sich alle Schulstandorte angeschaut. Leider benötige man noch 4 weitere Neubaustandorte (4 zügige Schulen). Leider gebe es keine Idee. Die Firma S.T.E.R.N. suche keine Standorte.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, schlägt vor Ideen zu sammeln. Der Bezirksschulbeirat habe da einige Vorcshläge gemacht. Man solle sich doch einmal zusammensetzen.

Herr BV Diedrich (DIE LINKE) bemerkt, dass er es nicht gut findet, hier mit einer gewissen Leichtigkeit in Bezug auf Grünflächen im Bezirk zu diskutieren. Das mache ihm Angst, denn Grünflächen haben die geringste Lobby. Bisher wurden Grünflächen stiefmütterlich behandelt. Nur, weil die Grünflächen im Bezirk nicht schön aussähen und heruntergewirtschaftet seien, müssen sie nicht verschwinden. Seien Grünflächen einmal nicht mehr vorhanden, werden sie für immer weg sein und der nachfolgenden Generation nicht mehr zur Verfügung stehen. In den vergangenen Jahren wurden in Berlin Debatten in Richtung Mischnutzung von Flächen (Supermarkt) geführt. Man müsse sich Gedanken darübermachen, wie man Grundstücke effizienter nutzen könnte.

Frau Linnemann bemerkt, dass man nicht über Parkplätze und Supermärkte reden sollte, man benötige Grundflächen nach dem neuen Schulprogramm. Man möchte qualitatives Lernen mit Freiräumen in den Schulen. Das könne man auf Parkplätzen nicht machen.

Herr Plaen vom Bezirksschulbeirat meint, dass sich die Gesellschaft die Frage des Vorrangs stellen müsse. Welchen Stellenwert haben Grünflächen, wenn die Bildung der Kinder nicht gewährleistet werden könne?

Die Frage an S.T.E.R.N. von Herrn BV Konrad (Piraten) zur Putbusser Straße, ob der Denkmalschutz die ursprüngliche Bibliothek mit einbeziehe, wird beantwortet, dass die Bibliothek einbezogen ist.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, dankt im Namen beider Ausschüsse für die interessante und sehr konzentrierte Debatte. Man sei in vielen Fragen weitergekommen. Doch die Debatten haben gerade erst begonnen und müssen weitergeführt werden. Auch bedankt sie sich bei S.T.E.R.N., der Schulaufsicht, bei den Stadträten und der Verwaltung, die Auskunft gaben.  

Danach werden die auf der TO stehenden Drucksachen abgestimmt. Siehe nachfolgende Tagesordnungspunkte 4.1 bis 4.3.