Auszug - Sanierung der Grundschule am Neuen Tor BE: Herr BzStR Lamprecht  

Die Vorsitzende, Frau Hartmann, verteilte ein Papier bezüglich “Rattenbefall” in der Mosaik-Grundschule in der Torstraße.

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) stellt Fragen:

Ø      wie sieht die weitere Planung aus,

Ø      ist die Schadensfeststellung abgeschlossen,

Ø      ist davon auszugehen, dass keine weiteren Schäden auftreten werden,

Ø      wird es eine verbindliche Zeitplanung für den Bauablauf geben und wann wird diese dem Ausschuss übergeben,

Ø      wann ist mit dem Ende der Bauarbeiten zu rechnen.

Herr Ehrlinger, Elternvertreter der Grundschule Neues Tor, teilt dem Ausschuss mit, dass seit 11.08.2005 das Gesundheitsamt eine Stellungnahme abgegeben hat, die Schule zu schließen, weil sich im Keller 8 Kubikmeter Fikalien und mehrere 100 Ratten befinden.

Herr BV Davids (SPD) unterbricht Herrn Ehrlinger und bittet als ordentliches Mitglied des Schulausschusses, dass erst über die Grundschule Am Neuen Tor diskutiert wird und danach über die Torstraße.

Herr Ehrlinger wirft ein, dass seine Angelegenheit sehr dringlich sei, weil die Eltern momentan mit einer Situation konfrontiert werden, dass die Schule geschlossen werden soll.

Herr BzStR Lamprecht weist darauf hin, dass sich nach der Begehung der Schule Am Neuen Tor verständigt wurde, Fragen zu sammeln.

Er merkt an, dass dem Amt ebenfalls ein Schreiben von Frau Dr. Elvers-Schreiber zugegangen ist. Die GDM-Abteilung hat am 11.08.2004 eine Ortsbesichtigung durchgeführt und hat unter Aufsicht einer Fachfirma dort arbeiten lassen. Am 13.08.2004 werden neue Abdeckungen für die Fußbodenentwässerung installiert. Defekte Fensterscheiben im Keller sollen ersetzt werden.

Herr Zschieschag teilt mit, dass im Juli mit den Baumaßnahmen begonnen wurde. Die Fassade wurde eingerüstet. Die Fassade wurde im ersten Abschnitt gereinigt. Innen wurde mit den Abbruchmaßnahmen begonnen. Im Bereich der Kappendecken sind noch einige Probleme aufgetreten, diese waren vorher nicht erkennbar. Es fanden am 9.8., am 11.8. und am 13.8. Begehungen mit einem Statiker statt. Parallel dazu wurde beim Abbruch der Auladecke ein Brandschaden und ein Befall mit pflanzlichen Schädlingen festgestellt. Das Brandschutzgutachten liegt in der ersten Form für diesen Bereich vor. Ende August werden die  abschließenden Schadensfeststellungen fertig sein.
Ende der Bauarbeiten: voraussichtlich Anfang 2005

Zu den vorangegangenen Ausführungen bemerkt Herr Ehrlinger, dass ein gutes Schuljahr vergangen ist, seit dem die Schule in der Hannoverschen Straße verlassen wurde.
Er bemängelt den schleppenden Ablauf. Es hätte versucht werden können nach den Weihnachtsferien, die Schule beziehbar zu machen.
Herr Ehrlinger kritisiert, es wurde mit verschärftem Druck im Dezember erreicht, dass von der GDM bestimmte provisorische Reparaturmaßnahmen durchgeführt wurden. Der Fikaliengeruch befindet sich im gesamten Toilettenbereich des Gebäudes. Dabei wurde der Kellerbereich von den zuständigen GDM-Mitarbeitern nicht besichtigt; denn dort sind große Löcher in den Abflussleitungen. Herr Ehrlinger bemängelt weiterhin die Formulierung des Schreibens, in dem es heißt, 8 Quadratmeter seien bedeckt, sondern es sind 8 Kubikmeter, die dort ausgelaufen sind. Es liegen dort nicht 100e von toten Ratten herum, es laufen 100e von lebenden Ratten herum. Diese können auch nicht beseitigt werden, bevor diese Maßnahmen nicht durchgeführt werden.
Herr Ehrlinger vertritt die Meinung, dass in diesem Gebäude mit den Verzahnungen die Rattenplage auch danach nicht beseitigt sein wird.
Er bezweifelt, dass die angekündigten Baumaßnahmen bis Anfang 2005 abgeschlossen sein werden.
Weiterhin kritisiert er die Hochbauabteilung des Bezirksamtes, einen solchen Bauprozess zu organisieren.

Herr BzStR Lamprecht weist in aller Entschiedenheit die Aussage von Herrn Ehrlinger zurück, dass die Mitarbeiter seiner Verwaltung öffentlich mit Inkompetenz tituliert werden.

Herr Lamprecht verweist auf den Schulhausmeister, der regelmäßige Begehungen durchführen und Meldungen an das Amt weiterleiten muss. Dementsprechend kann das Amt dann auch reagieren.

Herr Ehrlinger merkt abschließend an, dass vor den Ferien eine Sitzung stattfinden sollte, die nicht stattfand. Er stellt die Frage an die Ausschussmitglieder, ob das Problem jetzt als beendet zu betrachten sei, nachdem die Schule besichtigt wurde oder ob es irgendwelche Bestrebungen gibt.

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) teilt mit, dass dieses Thema nicht als erledigt zu betrachten sei. Momentan kann der Ausschuss wenig tun. Es muss abgewartet werden, bis eine Bauablaufplanung vorhanden ist. Ebenfalls muss abgewartet werden, ob die Schäden, die in der Torstraße aufgetreten sind, so beseitigt werden können, dass ein weiterer Schulbetrieb möglich ist.

Herr Ehrlinger weist auf 13 in der BVV gestellte Fragen hin. Die Ergebnisse sind ihm bisher nicht bekannt.

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) teilt mit, dass eine schriftliche Antwort der Anfrage vorliegt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: