Auszug - Aktueller Stand Ordnungsamt  

Herr BzBm Zeller berichtete:
Von der Zuständigkeitsregelung her hat das BA beschlossen, dass das zu bildende Ordnungsamt dem Bereich Wirtschaft-Immobilien zugeordnet wird. Im Aufbauprozess wurde der LuV-Leiter des Amtes für Wohnen und Grundsicherung (als Gründungsleiter) eingesetzt. An den Dienstberatungen der verschiedenen Arbeitsgruppen und bei dem im Rahmen des RdB eingerichteten Sonderausschuss nimmt als politischer Vertreter Herr BzStR Lamprecht teil.

Zum aktuellen Stand des Ordnungsamtes teilte Herr Heil mit:
Das Gesetz tritt zum 1.9.2004 in Kraft. Es wurde die Dienstkleiderordnung beschlossen. Unklar ist noch, ob es bezirkliche Wappen geben wird. Es liegen Personalzumessungsberechnungen vor, die im RdB noch diskutiert werden müssen, weil die Senatsverwaltung für Inneres nicht in der Lage war, nachvollziehbare Berechnungen vorzulegen, die die Ergebnisse der derzeitigen Verteilung erläutern. Trotzdem gibt es wegen des nahen Termins und der erforderlichen Beteiligung von Beschäftigungsvertretungen bereits Versetzungen. Der Bezirk Mitte wird 88 Angestellte in der Parkraumbewirtschaftung bekommen; bisherige
Dienstbezeichnung Polizeiangestellte – Parkraumbewirtschaftung. Keine Einigung konnte über die zukünftige Dienstbezeichnung erzielt werden. Von den 88 Mitarbeiter/innen werden 3 Mitarbeiter/innen die Arbeit der Koordinatoren übernehmen (Fertigen von Diensteinsatzpläne und Fachaufsicht über die Angestellten in der Parkraumbewirtschaftung).
Zusätzlich bekommt der Bezirk Mitte die beiden Lenkungskräfte Parkraumbewirtschaftung. Sie werden auch für die übrigen 6 Bezirke übernehmen. Derzeit werden entsprechende Verwaltungsservicevereinbarungen erarbeitet.
Der Bezirk wird 30 ehemalige Polizeiangestellte in der Parkraumüberwachung und Verkehr bekommen. Hier werden 2 Koordinatoren die Arbeit übernehmen.
Die sogenannte “Kiezstreife” bereitet dem Bezirk Mitte erhebliche Probleme. Von den vorgesehenen 14 Doppelstreifen (28 Mitarbeiter/innen) konnten erst 6 Mitarbeiter/innen gewonnen werden. Aus dem bezirkseigenen Überhang, Besoldungsgruppe A6 und Vergütungsgruppe VII, VI b wurde isoliert; die betreffenden Mitarbeiter/innen werden nochmals zur nächsten Informationsveranstaltung auf Landesebene (Veranstaltung findet am 18.08.2004 statt) eingeladen. Es müssen auch die gewerblichen Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes angesprochen werden.
Außer der Parkraumüberwachung und des allgemeinen Ordnungsdienstes werden noch andere Aufgaben abgeschichtet. Die Abschichtung der Straßenverkehrsbehörde ist ebenfalls personell unterlegt und informell sind Versetzungen beantragt (19 Mitarbeiter/innen). Die Ansiedlung dieser Aufgaben erfolgt beim LuV Bauen. Die Abschichtung des Personals ist unterlegt für die Verteilung der Anwohnervignetten (6 Mitarbeiter/innen). Diese sollen in den Bürgerämtern ausgehändigt werden.
Eine horizontale Umschichtung von Ordnungsaufgaben aus dem LuV Umwelt und Natur zum Ordnungsamt ist vorgesehen. Dies werden 3 Mitarbeiter/innen sein.
Zum 1.9.2004 wird das LuV Wirtschaft in die Struktur und die Abläufe des LuV Ordnungsamt geben.

Zeitgleich zum Inkrafttreten des Gesetzes hat der Bezirk Mitte im Februar eine erneute Parkraumbewrrtschaftungszone zu eröffnen beschlossen (Potsdamer Platz und Tiergarten Süd).
Das BA wird in Zusammenarbeit mit dem Landespolizeiverwaltungsamtes noch weitere 29 Angestellte in der Parkraumbewirtschaftung suchen und einstellen.
Es wurde eine Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle beschlossen. Diese soll entweder dem Ordnungs- oder Bürgeramt angesiedelt sein. Das Bezirksamt Mitte hat beschlossen, dieses dem Bürgeramt anzusiedeln. Diese Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle hat die Aufgabe, Gewerbetreibenden und Veranstaltern, die für mehr als eine behördliche Genehmigung benötigen, die entsprechende technische Unterstützung zu gewährleisten. Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle wird ab 1.9.2004 arbeitsfähig sein, aber noch nicht endgültig ausgebaut.

Zur Frage der Unterbringung des LuV´s gestaltet sich zur Zeit noch sehr schwierig. Das Amt selbst sowie die Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsdienstes (/Kiezstreife und 29 für die neue Parkraumbewirtschaftungszone) ist am Standort Karl-Marx-Allee 31 gesichert. Die übrigen Mitarbeiter/innen (Parkraumbewirtschaftung, Parkraumüberwachung Verkehr) bleiben zunächst, mit Zustimmung des Landespolizeiverwaltungsamtes, in der Kruppstraße, Direktion 3, bis das Bezirksamt Mitte entsprechende Räume gefunden hat. Verhandlungen werden geführt.

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) wollte wissen, welche Objekte für das Ordnungsamt in Frage kommen. Gibt es schon konkrete Überlegungen.
Herr Heil teilt mit, dass eine frei gewordene Immobiliei (Schule) in Erwägung gezogen wurde.
Die Mitarbeiter/innen der Unteren Straßenverkehrsbehörde (gehen zum Tiefbauamt) können im Gebäude des Straßen- und Grünflächenamtes untergebracht werden. Die Mitarbeiter/innen, die im Bürgeramt zugewiesen werden (Vignettenbearbeitung) werden in den Räumlichkeiten des Bürgeramtes mit untergebracht.
Für die Mitarbeiter/innen der Polizeiangestellten (Verkehrs- und Überwachungsdienst, Parkraumkontrolle und Kiezstreife) konnten noch keine geeigneten Räumlichkeiten gefunden werden. Es werden Aufenthaltsräume benötigt und Räume, wo sie sich umziehen können bzw. waschen können. Hier wurde mitgeteilt, dass durch Neuordnung der Unterbringung der bisher im Bürodienstgebäude Karl-Marx-Allee 31 Flächen zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Prüfungen laufen derzeit.

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) wollte wissen, ob im Bürodienstgebäude Karl-Marx-Allee 31 Umbauarbeiten erforderlich sind. Werden die entsprechenden Mittel von der Senatsverwaltung getragen oder muss der Bezirk entsprechend zusteuern.
Herr BzBm Zeller antwortet: Es wird wegen der Anschubfinanzierung mit dem Senat entsprechend verhandelt.

Her BV Kundt (CDU) fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, eine Zusammenfassung des Vorgetragenen in einem dargestellten Organigramm den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Herr Heil sagt zu.

Herr BzBm Zeller berichtete:
Von der Zuständigkeitsregelung her hat das BA beschlossen, dass das zu bildende Ordnungsamt dem Bereich Wirtschaft-Immobilien zugeordnet wird. Im Aufbauprozess wurde der LuV-Leiter des Amtes für Wohnen und Grundsicherung (als Gründungsleiter) eingesetzt. An den Dienstberatungen der verschiedenen Arbeitsgruppen und bei dem im Rahmen des RdB eingerichteten Sonderausschuss nimmt als politischer Vertreter Herr BzStR Lamprecht teil.

Zum aktuellen Stand des Ordnungsamtes teilte Herr Heil mit:
Das Gesetz tritt zum 1.9.2004 in Kraft. Es wurde die Dienstkleiderordnung beschlossen. Unklar ist noch, ob es bezirkliche Wappen geben wird. Es liegen Personalzumessungsberechnungen vor, die im RdB noch diskutiert werden müssen, weil die Senatsverwaltung für Inneres nicht in der Lage war, nachvollziehbare Berechnungen vorzulegen, die die Ergebnisse der derzeitigen Verteilung erläutern. Trotzdem gibt es wegen des nahen Termins und der erforderlichen Beteiligung von Beschäftigungsvertretungen bereits Versetzungen. Der Bezirk Mitte wird 88 Angestellte in der Parkraumbewirtschaftung bekommen; bisherige
Dienstbezeichnung Polizeiangestellte – Parkraumbewirtschaftung. Keine Einigung konnte über die zukünftige Dienstbezeichnung erzielt werden. Von den 88 Mitarbeiter/innen werden 3 Mitarbeiter/innen die Arbeit der Koordinatoren übernehmen (Fertigen von Diensteinsatzpläne und Fachaufsicht über die Angestellten in der Parkraumbewirtschaftung).
Zusätzlich bekommt der Bezirk Mitte die beiden Lenkungskräfte Parkraumbewirtschaftung. Sie werden auch für die übrigen 6 Bezirke übernehmen. Derzeit werden entsprechende Verwaltungsservicevereinbarungen erarbeitet.
Der Bezirk wird 30 ehemalige Polizeiangestellte in der Parkraumüberwachung und Verkehr bekommen. Hier werden 2 Koordinatoren die Arbeit übernehmen.
Die sogenannte “Kiezstreife” bereitet dem Bezirk Mitte erhebliche Probleme. Von den vorgesehenen 14 Doppelstreifen (28 Mitarbeiter/innen) konnten erst 6 Mitarbeiter/innen gewonnen werden. Aus dem bezirkseigenen Überhang, Besoldungsgruppe A6 und Vergütungsgruppe VII, VI b wurde isoliert; die betreffenden Mitarbeiter/innen werden nochmals zur nächsten Informationsveranstaltung auf Landesebene (Veranstaltung findet am 18.08.2004 statt) eingeladen. Es müssen auch die gewerblichen Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes angesprochen werden.
Außer der Parkraumüberwachung und des allgemeinen Ordnungsdienstes werden noch andere Aufgaben abgeschichtet. Die Abschichtung der Straßenverkehrsbehörde ist ebenfalls personell unterlegt und informell sind Versetzungen beantragt (19 Mitarbeiter/innen). Die Ansiedlung dieser Aufgaben erfolgt beim LuV Bauen. Die Abschichtung des Personals ist unterlegt für die Verteilung der Anwohnervignetten (6 Mitarbeiter/innen). Diese sollen in den Bürgerämtern ausgehändigt werden.
Eine horizontale Umschichtung von Ordnungsaufgaben aus dem LuV Umwelt und Natur zum Ordnungsamt ist vorgesehen. Dies werden 3 Mitarbeiter/innen sein.
Zum 1.9.2004 wird das LuV Wirtschaft in die Struktur und die Abläufe des LuV Ordnungsamt geben.

Zeitgleich zum Inkrafttreten des Gesetzes hat der Bezirk Mitte im Februar eine erneute Parkraumbewrrtschaftungszone zu eröffnen beschlossen (Potsdamer Platz und Tiergarten Süd).
Das BA wird in Zusammenarbeit mit dem Landespolizeiverwaltungsamtes noch weitere 29 Angestellte in der Parkraumbewirtschaftung suchen und einstellen.
Es wurde eine Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle beschlossen. Diese soll entweder dem Ordnungs- oder Bürgeramt angesiedelt sein. Das Bezirksamt Mitte hat beschlossen, dieses dem Bürgeramt anzusiedeln. Diese Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle hat die Aufgabe, Gewerbetreibenden und Veranstaltern, die für mehr als eine behördliche Genehmigung benötigen, die entsprechende technische Unterstützung zu gewährleisten. Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle wird ab 1.9.2004 arbeitsfähig sein, aber noch nicht endgültig ausgebaut.

Zur Frage der Unterbringung des LuV´s gestaltet sich zur Zeit noch sehr schwierig. Das Amt selbst sowie die Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsdienstes (/Kiezstreife und 29 für die neue Parkraumbewirtschaftungszone) ist am Standort Karl-Marx-Allee 31 gesichert. Die übrigen Mitarbeiter/innen (Parkraumbewirtschaftung, Parkraumüberwachung Verkehr) bleiben zunächst, mit Zustimmung des Landespolizeiverwaltungsamtes, in der Kruppstraße, Direktion 3, bis das Bezirksamt Mitte entsprechende Räume gefunden hat. Verhandlungen werden geführt.

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) wollte wissen, welche Objekte für das Ordnungsamt in Frage kommen. Gibt es schon konkrete Überlegungen.
Herr Heil teilt mit, dass eine frei gewordene Immobiliei (Schule) in Erwägung gezogen wurde.
Die Mitarbeiter/innen der Unteren Straßenverkehrsbehörde (gehen zum Tiefbauamt) können im Gebäude des Straßen- und Grünflächenamtes untergebracht werden. Die Mitarbeiter/innen, die im Bürgeramt zugewiesen werden (Vignettenbearbeitung) werden in den Räumlichkeiten des Bürgeramtes mit untergebracht.
Für die Mitarbeiter/innen der Polizeiangestellten (Verkehrs- und Überwachungsdienst, Parkraumkontrolle und Kiezstreife) konnten noch keine geeigneten Räumlichkeiten gefunden werden. Es werden Aufenthaltsräume benötigt und Räume, wo sie sich umziehen können bzw. waschen können. Hier wurde mitgeteilt, dass durch Neuordnung der Unterbringung der bisher im Bürodienstgebäude Karl-Marx-Allee 31 Flächen zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Prüfungen laufen derzeit.

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) wollte wissen, ob im Bürodienstgebäude Karl-Marx-Allee 31 Umbauarbeiten erforderlich sind. Werden die entsprechenden Mittel von der Senatsverwaltung getragen oder muss der Bezirk entsprechend zusteuern.
Herr BzBm Zeller antwortet: Es wird wegen der Anschubfinanzierung mit dem Senat entsprechend verhandelt.

Her BV Kundt (CDU) fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, eine Zusammenfassung des Vorgetragenen in einem dargestellten Organigramm den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Herr Heil sagt zu.