Auszug - des Bezirksamtes  

BzStaRin Frau Reiser berichtet hinsichtlich des Mietendeckels, dass am 21.11.2019 die letzte RdB-Sitzung stattgefunden habe. Dort sei die Vorlage zweigeteilt abgestimmt worden. Es hätten sich acht von zwölf Bürgermeister*innen gegen eine Beteiligung der Bezirke ausgesprochen. Nichtsdestotrotz werde das Verfahren weiter gehen. Die nächste Station sei das Abgeordnetenhaus. Bezüglich des Standesamtes führt sie aus, dass auf das Amtshilfeersuchen sehr schnell reagiert worden sei. Nach aktuellem Stand würden sechs Kolleginnen/ Kollegen in der Zeit vom 09.12.2019 bis 29.02.2020 im Rahmen einer Notfallbestellung vom Standesamt 1 unterstützen. Der Transport von jeweils 100 Geburtsanzeigen zum Standesamt 1 werde durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten organisiert. Darüber hinaus werde es Unterstützung aus zwei anderen Bezirken, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie dem Bezirk Treptow-Köpenick, geben. Nach jetzigem Stand würde dies ab Januar 2020 jeweils einmal pro Woche der Fall sein. Hierüber liege allerdings noch keine endgültige Entscheidung vor. Weiterhin würden ab Januar 2020 vier Standesbeamten/ Standesbeamtinnen und zwei Mitarbeiter*innen das Standesamt Mitte vor Ort für den Zeitraum von drei Monaten unterstützen. Des Weiteren merkt sie an, dass das Coaching des Standesamtes ab Dezember anlaufen werde. Dies werde in einzelnen Team Coachings durchgeführt. Hierbei solle die Arbeitsatmosphäre verbessert und der Zusammenhalt gestärkt werden. Die Neueinstellung von Standesbeamten/ Standesbeamtinnen sei noch nicht abgeschlossen, aber auf gutem Wege. Ferner kündigt Frau BzStaRin Reiser an, dass am 5. Dezember erneut der Lenkungskreis Bürgerdienste tage. Das Hauptaugenmerk werde in jener Sitzung auf den Bürgerämtern liegen, gerade im Hinblick auf die Frage, welche Maßnahmen noch ergriffen werden können, um das 14-Tage-Ziel zu erreichen. Auf Nachfrage von Herrn Radloff-Gleitze (SPD) antwortet Frau Wolf (Amtsleitung für Bürgerdienste), dass es ein großes Maßnahmenpaket gebe, welches darauf abzielt, wie berlinweit, gemeinschaftlich mit den Ämtern für Bürgerdienste und mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Inneres, das 14-Tage-Ziel behandelt werden kann. Dahingehend gebe es sehr unterschiedliche Auffassungen. Das Paket erhalte Maßnahmen, die eine schnellere Stellenbesetzung für die Bürgerämter erzielen soll. Das Bonus-Malus-System solle insbesondere die Bereiche finanziell belohnen, die ihre Stellen schnell besetzt haben und das 14-Tage-Ziel somit schneller erreicht werden kann. Einige dieser Maßnahmen, die noch im Lenkungskreis besprochen werden sollen, seien die Umsetzung von Dauerausschreibungen oder auch Anforderungsprofile für Quereinsteiger. Weiterhin überlege man durch eine Umstellung der Termintaktung von zwölf auf zehn Minuten, die Terminsituation in den Bürgerämtern zu verbessern. Des Weiteren stehe die Ausweitung der Öffnungszeiten zur Debatte. Allerdings sei fraglich, ob diese Maßnahme zielführend ist, da die Ausweitung der Öffnungszeiten nicht gleichzeitig den Personalbestand erhöhe, um die mehr geschaffenen Termine auch abarbeiten zu können. Im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeit gebe es zudem die Möglichkeit, andere Maßnahmen prüfen zu lassen. Diesbezüglich seien beispielsweise die Priorisierung der Stellenbesetzung in den Bürgerämtern oder die Aufstockung von Teilzeitverträgen ein Thema. Für die Priorisierung der Stellenbesetzung in den Bürgerämtern solle innerhalb des eigenen Bezirkes versucht werden, alle Stellenbesetzungsverfahren, die die Bürgerämter betreffen, vorrangig bearbeiten zu lassen.