Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll anhängig. BzBm Herr von Dassel berichtet zudem, dass laut Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus festgestellt worden sei, dass es mittlerweile 16.000 E-Scooter im Berlin gebe. Das Bestreben sei es, die Scooter von den Bürgersteigen fernzuhalten. Es stehe noch zur Debatte, ob es eine Sondernutzung sei, wenn die E-Scooter auf den Bürgersteigen stehen und dies als illegale Sondernutzung geahndet werden könne. Der Senat vergebe zur dahingehenden Prüfung ein Rechtsgutachten. Weiterhin führt er aus, dass auf der Seite der Europabeauftragten die Berichte der hospitierenden Mitarbeiter*innen in den Partnerstädten des Bezirks nachzulesen seien.