Auszug - Aktueller Stand Bürger*innenbeteiligung unter besonderer Berücksichtigung der Aktivitäten des SGA (Frau Naundorf) sowie Vorstellung des neuen Mitarbeiter Herrn Tim Janssen des Büros für Bürger*innenbeteiligung  

Frau Naundorf (Kommunales Planungs- und Verkehrsmanagement, Bürger*innenbeteiligung) stellt sich den Ausschussmitgliedern vor. Sie selbst sei im Fachbereich 3 für Planung, Neubau und Entwurf in der Planungs- und Konzeptgruppe von Herrn Ross (Kommunales Planungs- und Verkehrsmanagement) tätig mit den Schwerpunkten auf dem kommunalen Planungs- und Verkehrsmanagement, Parkraumbewirtschaftung, Radwegekonzeption und Bürgerbeteiligung. Sie sei Ansprechpartnerin für die Fachbereiche 2,3 und 4 sowie für das Büro für Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung. Sie kümmere sich um Bürgeranfragen und um die Meldungen für die Vorhabenliste und vertrete ihren Fachbereich im Rahmen ihres Aufgabengebietes in verschiedenen Gremien und Steuerungsrunden. Weiterhin sei sie für die kollegiale Beratung in den einzelnen Fachgruppen zuständig und helfe als Ideen- und Impulsgeberin für Bürger*innenbeteiligungsverfahren, Informationsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeiten. Des Weiteren unterstütze sie bei Projektskizzen für Förderanträge und bei den Ausschreibungen von Planungen. Gemeinsam überlege man zudem, welche Beteiligungsformate und Investorenprojekte geeignet sind. Ein großer Teil ihrer Arbeit sei die Öffentlichkeitsarbeit. Der Internetauftritt des Straßen- und Grünflächenamtes solle in Zukunft neu überarbeitet werden. Der Aufbau und die Pflege des Webauftritts gehöre ebenfalls zu ihren Aufgaben. Weiterhin erwähnt sie, dass die Onlineplattform Berlin.de gerne dafür genutzt werde, den Bürger*innen ein digitales Format für Ideen und Anregungen zu ermöglichen.

Im Anschluss stellt sie das Projekt zur Neugestaltung des Hegelplatzes vor. Hierfür habe man zunächst den Kontakt zur Senatsverwaltung hergestellt und habe einen Wettbewerb zur Freiraum- und Umgestaltung des Hegelplatzes ausgelobt. Der Senat habe aus seinem Plätze Programm die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt. Die bereitgestellte Summe für die Planung und Umsetzung liege bei 245.000 Euro. Im Februar diesen Jahres habe die Auftaktveranstaltung stattgefunden. Dabei haben unter anderem Vertreter*innen des Kinder- und Jugendbüros, der aus dem Straßen- und Grünflächenamt zuständige Projektingenieur und die Vertreter*innen für die Wettbewerbsausschreibung aus der Senatsverwaltung. Bei der Auftaktveranstaltung sei das Beteiligungskonzept in Auftrag gegeben worden. Hinsichtlich der Beteiligung habe es einen Onlinedialog auf der Internetseite meinberlin.de gegeben. Zudem sei eine Ideenwerkstatt eingerichtet worden. Am 21. 11.2019 würden in der Stadtwerkstatt alle eingegangenen Wettbewerbsbeiträge ausgestellt. Weiterhin würde eine Bürger*innenveranstaltung unter Teilnahme einer Jury zur Auswertung der Ergebnisse stattfinden. Laut aufgestellter Zeitschiene sollen bis zum Februar 2020 die Vertragsverhandlungen abgeschlossen sein, um ab diesem Zeitpunkt mit der Planung beginnen zu können. Im Zuge der Umsetzung der Planung werde eine weitere Zeitschiene bis zum Baubeginn aufgestellt.

Bezüglich des Projektes am Maxplatz berichtet sie, dass die Finanzierungszusage für das Projekt vorliege. Der Projektauftakt unter Beteiligung der Stadtteilkoordination, des Kinder- und Jugendbüros, des Amtes für Stadtentwicklung, des Gebietsbeauftragten und des Umwelt- und Naturschutzamtes habe im Juli 2019 stattgefunden. Für den 26. November 2019 sei das Treffen für die Raumnutzungswerkstatt geplant. Ein erster Vorentwurf solle im Januar 2020 vorgestellt werden. Auf Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) antwortet Frau Naundorf, dass es wichtig sei, die Bürger*innen bei konkreten Vorhaben zu beteiligen und um ihre Mithilfe zu bitten. Sie selber halte das Feedback aus der Bevölkerung für eine wichtige Voraussetzung für die Gestaltung von Plätzen. Auf Nachfrage von Herrn Hennig (CDU) erklärt Frau Naundorf, dass es im Internet eine Seite des Straßen- und Grünflächenamtes für die Beschreibung ihres Fachbereiches gebe, unter dem Titel Planung, Entwurf und Neubau.

Im Folgenden stellt sich Herr Janssen vor, der ab dem 15. Oktober 2019 seine Tätigkeit im Büro für Bürger*innenbeteiligung als Nachfolger von Frau Möller aufgenommen habe. Bezüglich der Vorhabenliste führt er aus, dass es in jedem Fachamt des Bezirksamtes Ansprechpartner*innen gebe und in Zukunft regelmäßige Treffen geplant seien. Er selber unterstütze die Fachämter hinsichtlich der Bürger*innenbeteiligung bei der Organisation und bei der Durchführung der Treffen. Für die Bürger*innen sei er auch direkter Ansprechpartner. Weiterhin gebe es vierteljährlich einen Newsletter mit Informationen über aktuelle Beteiligungsverfahren, die ebenfalls in der Vorhabenliste erfasst werden. Die Vorhabenliste könne man zudem auf der Webseite des Büros für Bürger*innenbeteiligung einsehen. Zusätzlich würden die Vorhaben auf der Internetseite meinberlin.de aufgelistet. Als großen Schwerpunkt für die Zukunft sehe er die praktische Durchführung der Bürger*innenbeteiligung.

Frau Patz-Drüke (Leitung Sozialraumorientierte Planungskoordination) ergänzt, dass die Stelle für die webbasierte Bürger*innenbeteiligung bewilligt worden sei, welche derzeit halbtags, jedoch ab dem 1. Januar 2020 volltags ausgeschrieben werde. In diesem Jahr sei zudem die Evaluation der Leitlinien in Auftrag gegeben worden. Der Entwurf des Evaluationsberichtes mit vielen Handlungsempfehlungen sei heute eingegangen. Sie schlägt vor, den Evaluationsbericht in einer der kommenden Ausschusssitzungen präsentieren zu lassen. Auf Nachfrage von Frau Mayer (DIE LINKE) antwortet Herr Janssen, dass in der Vorhabenliste nicht nur Projekte seien, für die eine Bürger*innenbeteilgung vorgesehen ist. Das bedeute jedoch nicht, dass sich die Bürger*innen nicht für eine Beteiligung melden können. Wenn es einen Wunsch für eine Bürger*innenbeteiligung gebe, könne er beim zuständigen Fachamt anregen, diese auch durchzuführen. Sollte das Fachamt sich dagegen entscheiden, könne er den Bürger*innen beratend zur Seite stehen, um über die BVV einen Antrag einzureichen.