Auszug - Aktuelle Viertelstunde – Mitteilungen und Fragen aus dem Ausschuss  

Auf Nachfrage von Herrn Koleckar (Die LINKE) hinsichtlich der Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft in der Pohlstraße antwortet BzBm Herr von Dassel, dass in der letzten Bezirksamtssitzung darüber gesprochen worden sei und das Grundstück nicht in das bezirkliche Fach- bzw. Finanzvermögen übertragen werden solle. Man werde die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) darum bitten, das Grundstück direkt an eine Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen, die gegebenenfalls auch die Geflüchtetenunterkunft bauen würde. Auf Nachfrage von Herrn Hennig (CDU) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass der Hauptbedarf für die Unterkünfte von Geflüchteten dadurch entstehe, da die Genehmigungszeit der als Unterkunft dienenden Container abgelaufen sei. Für die Nutzung anderer Personengruppen, die es schwer haben auf dem Wohnungsmarkt, stelle sich das Problem dar, dass es ein Sonderbaurecht für Asylbewerbende gebe. Somit sei es nicht möglich, gemischte Einrichtungen zu erschaffen. Für die modularen Unterkünfte seien somit lediglich Asylbewerbende unterzubringen. Mit Errichtung von Unterkünften ohne das Sonderbaurecht plane man ohnehin gemischte Einrichtungen.