Auszug - Umbenennungen im Afrikanischen Viertel; BE: BA zum Sachstand bei den erfolgten Widersprüchen Bezug: 24. BiKu-Sitzung vom März 2019, TOP 4.1 (vertagt aus letzter Sitzung)  

Frau BzStR´in Weißler erläutert, dass im Verwaltungsverfahren, keine Sammelwidersprüche möglich sind. Es gab Widersprüche, die, in Unterschriftenlisten zusammengefasst waren. Das Bezirksamt konnte aber nicht sicher davon ausgehe, dass den Unterschreibenden klar war, dass sie nicht eine übliche Unterschriftensammlung unterstützen, sondern tatsächlich einen gebührenpflichtigen Widerspruch leisten. Es war daher erforderlich, jeden Unterzeichnenden zu fragen, ob es tatsächlich beabsichtigt war, Widerspruch einzulegen und ob dieser aufrechterhalten werden soll.

Es wurde bisher ein Widerspruchsbescheid erlassen. Die Klagefrist für diesen Bescheid ist verstrichen.

Die weiteren Widersprüche werden im Laufe der nächsten 4 Wochen beschieden.

Auf die Frage von Herrn BV Lötzer (DIE LINKE) nach der Zeitschiene für die Klagefrist, teilt Frau Weißler mit, dass die Klagefrist vorbei sei. Die überwiegende Zahl der Widersprüche war gleichlautend. Die Initiatorin des Sammelwiderspruchs hat sich entschlossen, nicht zu klagen. Das Amt habe die Klagefrist abgewartet.

Auf die Frage von Herrn BV Bilaloglu (SPD) wann die Klagefrist des ersten Bescheides abgelaufen sei, teilt Frau Weißler mit, dass die Frist am 30.09.2019 endete und nach telefonischer Nachfrage beim Verwaltungsgericht bestätigt wurde, dass keine Klage eingereicht worden ist.

Herr BV Lemke (CDU) fragt nach der Höhe der Widerspruchsgebühren Frau Weißler teilt mit, dass sich die Kosten auf 148,27 € belaufen.

Herr BD Schöpe (SPD) fragt nach, wie viele anhängige offene Widersprüche es gebe? Frau Weißler teilt mit, dass die Anzahl der noch offenen Widersprüche zum jetzigen Zeitpunkt noch 240 beträgt.