Auszug - Aktualisierung der BE des BiKu zu Drs. 1608/V – Beschäftigte in öffentlichen Bibliotheken stärken (Vorlage aus letzter Sitzung)  

Nach einhergehender Diskussion wird folgende Beschlussempfehlung für an den Hauptausschuss abgestimmt.

as BA wird ersucht, dass ihm Mögliche zu tun, damit Beschäftigte, wie z. B. Fachkräfte im Bibliotheksdienst, für die im Eingruppierungstarifvertrag (TV-L) vom März d.J., Möglichkeiten zur Eingruppierung in eine, den gestiegenen und ausgeweiteten Anforderungen besser entsprechende, höhere Vergütungsgruppe, enthalten sind, auch entsprechend eingruppiert werden.

Begründung:

Das Anwenden geltender höherer Eingruppierungsmöglichkeiten ist ein zentrales Instrument gegen Abwanderung von Personal und für das Besetzen offener Stellen. Die im Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder im März d.J. endlich erfolgte Aktualisierung der Eingruppierungsgruppen i.S. des Berücksichtigens der gewachsenen Anforderungen und gestiegener Vielseitigkeit der Tätigkeiten, wie sie z. B. in guten, zeitgemäßen öffentlichen Bibliotheken des Bezirks Mitte, erbracht werden, müssen den Beschäftigten auch zu Gute kommen. Das jede/jeder in Frage kommende Beschäftigte, die zudem mehr als ausgelastet sind, die Tätigkeitsbeschreibung für den Höhergruppierungsantrag selbst dokumentieren und durchsetzen muss, ist nicht der bestmögliche Weg. BA und Senatsverwaltung haben Interesse und Möglichkeiten, hier zielführend tätig zu sein.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).