Auszug - des Bezirksamtes  

Mittel für die „Kurfürstenstraße“:

Im Bezirkshaushaltsplan 2020/21 seien Mittel für die „Kurfürstenstraße“ eingestellt worden. Auch der Runde Tisch „Sexarbeit“ sehe Instrumente und Mittel für die Kurfürstenstraße vor, vorbehaltlich seiner letzten Sitzung sowie der Verabschiedung des Landeshaushalts.

Zur Weiterführung und Sicherstellung der Weiterfinanzierung des Projekts „Olga“ sowie der beiden Toiletten in dieser Straße werde das Bezirksamt zur kommenden Sitzung des Hauptausschusses einen Antrag auf Entsperrung von Mitteln einreichen, berücksichtigend, dass ggf. Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Sofern es nicht erforderlich werden sollte, Mittel aus dem Bezirkshaushalt auszugeben, würden diese auch nicht verausgabt. Es soll vermieden werden, dass die weitere Finanzierung ab Januar 2020 nicht gesichert ist, sodass vorsorglich Mittel des Bezirks bereitgestellt werden.

Charlotte-Pfeffer-Schule:

Die Sanierung des Altbaus gestalte sich sehr schwierig und sei daher unwirtschaftlicher als ein Neubau. Da die Entscheidung der Sanierung einst gefällt und Maßnahmen eingeleitet worden sei, sei es nun anders nicht mehr möglich, als sich den Gegebenheiten zu stellen. Es seien mehr Mittel erforderlich, sodass ein Baustopp drohe. Um diese zur verhindern, sei der Bezirk im Gespräch mit SenFin.

Prämien für Beschäftigte des BA Mitte:

Seit 2016 habe das Bezirksamt keine Prämien mehr an die Beschäftigten verteilt. In diesem Jahr sollen ca. 500.000,- € sowohl an Beamt*innen als auch an Tarifangestellte vergeben werden. Der Hauptausschuss sei über die Kriterien informiert worden. Das Bezirksamt habe heute den Beschluss bezgl. der Beamt*innen gefasst, in zwei Wochen werde über die vorgeschlagenen Tarifangestellten befunden.

Jahresergebnisse des Bezirks:

Auf der Landesebene werde debattiert, wie mit den Jahresergebnissen der Bezirke umgegangen werden soll. Die um zwei Jahre versetzte Berücksichtigung der evtl. Überschüsse bringe die Bewirtschaftung der Haushalte in Schieflagen. Der Senat präferiere die Abbildung der Überschüsse im folgenden Haushaltsjahr, auch wenn dieses erst im Frühjahr erfolgen könne. Die Bezirke könnten bewusst Rücklagen bilden. Geprüft werde zudem, ob sich die Überschüsse aus externen oder internen Faktoren bilden. Das Ergebnis der Diskussion sei noch offen. Für das Haushaltsjahr 2020 sei noch keine Änderung zu erwarten.

Insourcing Pförtner

Der Hauptausschuss hatte sich positiv zur Übernahme der Pförtner in den Beschäftigtenpool des Bezirksamts geäußert. Es gebe diesbezüglich Faktoren, die bei der Entscheidung zu berücksichtigen seien. Das Modell der 12-Stunden-Schicht sei nicht mit dem Arbeitszeitmodell im Bezirksamt vereinbar. Die Dienstleistung „Nachstunden“ beinhalte jedoch mehr als 8 Stunden. Das Aufgabenportfolio der Tagesschichten liege unterhalb der geäußerten Erwartungen. Die Tätigkeit der Pförtner als Dienstleistung beinhalte keine Auskunft- und Beratungstätigkeit bzgl. Öffnungszeiten, Wartebereiche oder ähnliches. Wären sie eigene Beschäftigte, würden diese Aufgaben inbegriffen sein. Dafür würde das Bezirksamt etwa 140.000,- € mehr im Jahr verausgaben. In Frage komme eine Mischform, was bedeute, dass die Dienstleistung nur für die Nachtstunden eingekauft werde. Die Senatsverwaltung für Finanzen werde die Wirtschaftlichkeit prüfen.

Herr BzBm von Dassel bittet die BVV, sich unter Berücksichtigung der eben vorgetragenen Faktoren und den monetären Auswirkungen zu positionieren.

Herr BV Schug von der Fraktion der SPD weist darauf hin, dass sich die BVV bereits positiv positioniert habe. Für ein Rathaus sei es erforderlich, bürgernahe Dienstleistungen anzubieten, somit wäre eine entsprechende Ausschreibung ebenfalls teurer.

Herr BV Urchs von der Fraktion DIE LINKE schließt sich an und appelliert, die Stellenausschreibungen so zu fassen, dass die dienstleistungsorientierten und bereits positiv ausgefallenen Pförtner übernommen werden.

Herr BV Kociolek von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich ebenfalls an.

Herr Tausch (BüDep von der Fraktion der SPD) betont ebenfalls, dass die Beratung ein sehr wichtiges Aufgabenfeld sei und ein „Service Point“ ein wichtiges Aushängeschild für ein Rathaus sei.

    Auf Nachfrage des Vorsitzenden votieren die Ausschussmitglieder einstimmig mit „ja“ zum Insourcing.

Talentmanagementkonferenz:

Am 06.11.2019 werde eine Talentmanagementkonferenz durchgeführt. Es handelt sich dabei um eine Konferenz, in der ämterübergreifend über Entwicklungspotenziale von Mitarbeitern und den vorgeschlagenen Personalentwicklungsmaßnahmen gesprochen werde. Das Bezirksamt könne im demnächst beginnenden Verwaltungslehrgang II 4-5 Mitarbeiter*innen unterbringen.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE bittet, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses näher dazu zu berichten.