Auszug - Haus der Gesundheit / Bericht vom Gespräch mit den Eigentümern / Die Alexianer (Herr Grafe) informieren aus Sicht eines großen Nutzers  

Herr Grafe von den ALEXIANERN wird begrüßt.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass am 17.09.2019 ein Gespräch stattfand. Es nahmen der Ausschussvorsitzende des SozGes-Ausschusses, ein Ausschussmitglied der Fraktion der CDU, eine Ärztin aus dem Haus der Gesundheit und eine Vertreterin von den ALEXIANERN sowie ein Vertreter des Eigentums teil. Der Vertreter des Eigentümers erläutert, was alles passiert sei, seit das Haus 2016 übernommen wurde. Der Zustand des Hauses sei nach wie vor insgesamt schlecht und sanierungsbedürftig. Ein Dachausbau wurde genehmigt und soll im nächsten Jahr umgesetzt werden. Seit der Übernahme des Hauses gebe es 4 Neuansiedlungen: Ergotherapie, Gynäkologielabor, Psychologie, Heilpraktiker. Es wurde erläutert, dass es einen Vertrag mit der AOK gebe, dass dort ein Pflegestützpunkt mindestens bis Ende 2020 laufen müsse. Eine Neuansiedlung eines Unternehmens FITEX überlege, Konzepte für Fitnessprogramme anzubieten. Auch wurde mitgeteilt, welche Praxen verlängert wurden. (Zahnarzt sei innerhalb des Hauses umgezogen). Des Weiteren wurde erläutert, dass die ALEXIANER gekündigt seien. Ab 31.07.2020 müssen sie das Haus verlassen, um Baufreiheit wegen des Einbaus eines Fahrstuhls zu schaffen. Es gebe eine schwebende Vertragsverhandlung mit der Apotheke, an der auch ein größeres Labor anhängig sei. Klar sei hier noch nicht, warum die Apotheke den ausgehandelten Vertrag nicht unterschreibe. Geplant sei, dass im Erdgeschoss noch eine gastronomische Einrichtung hineinkommen soll. Die Bauzeit werde auf 2 Jahre veranschlagt. Es wurde auch betont, dass derzeit 85 % der Flächen vermietet seien. Selbst wenn die wegen der Baumaßnahme notwendigen Kündigungen erfolgt seien, noch 65 % der Flächen vermietet seien und 80 % der Nutzung entsprechen einem Profil eines Gesundheitsstandortes.
Als wichtigste Maßnahme, die unterstützt werden müsse übereinstimmend herausgearbeitet, dass es gut wäre, wenn die ALEXIANER mit ihren Praxen, die dort herausmüssen, für sie einen Ort im Quartier finde, damit der Patientenstamm gehalten werden könne. Wenn die Maßnahme im Haus der Gesundheit beendet sei, wäre es wünschenswert, wenn ein Rückzug wieder stattfinden würde.
Es wurde der Kontakt zur BIM vermittelt und zum Objekt Ambulatorium in der Schillingstraße. Herrn Gothe sei nichts bekannt, ob aus dem Kontakt etwas Weitergehendes erfolgt sei oder ob an die BIM ein Echo folgte, ob das ein Weg sein könnte oder nicht.

Herr Fritz (CDU) vermittelt, dass er das Gespräch als konstruktiv empfand. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die den Menschen vor Ort zu Gute komme.

Herr Lötzer vermittelt, dass in einer kleinen Runde, die mit den Nutzern stattfand, eine gewisse Skepsis hörte. Wahrgenomen wurde: Ziel des Eigentümers sei es nicht, eine wohnortnahe Versorgung sicher zu stellen.

Herr Grafe teilt mit: Bekannt sei, dass die Ärzte des Hauses der Gesundheit nach Marzahn gehen sollten. Als die ALEXIANER das Haus einzogen wollten sie diesen Ort als etablierten Ort für die Versorgung der Menschen, die hier wohnen. Die Praxen sollten nicht gekauft werden und auch nicht woanders verschoben werden, sondern man möchte vor Ort das Haus nutzen. Man war guten Mutes, dass das so weitergehen werde. Ein Eigentümervertreter war bei den ALEXIANERN und habe deutlich gemacht, dass es erst einmal zu keinen Investitionen käme. Daraufhin habe man so weitergemacht. Man war jetzt überrascht, als die Kündigung kam. Herr Grafe habe inzwischen gelernt, dass die Kündigung ausgesprochen wurde, weil die ALEXIANER im 4. Obergeschoss seien. Dieses Obergeschoss sei unmittelbar davon betroffen, weil ein weiteres Geschoss obenauf gebaut werden soll. Herr Grafe versuchte, Kontakt mit dem Eigentümer aufzunehmen. Er habe mit einer Vertreterin gesprochen, die bereit war, mit den Planern zu sprechen, inwieweit die ALEXIANER innerhalb des Gebäudes umziehen zu können, damit Baufreiheit im 4. Geschoss bestehe. Bis Ende des Monats sollte eine Rückmeldung kommen. Ziel der ALEXIANER sei es, dort mit den Praxen zu bleiben. Ob das gelingen werde, liege nicht in ihrer Hand. Die ALEXIANER haben angeboten, dass sie während der Bauzeit innerhalb des Gebäudes ziehen. Mit der BIM konnte in der Kürze der Zeit kein Gespräch geführt werden. Zur WBM habe man keinen Kontaktpartner gefunden. Wer von den Ausschussmitgliedern eine Idee habe, wo Praxen untergebracht werden könnten, sollte Herrn Grafe ansprechen. Herr Grafe vermutet, dass der Eigentümer nach dem Umbau ein Angebot vorlegen werde, die nicht bezahlbar sei. Es gebe keine Privatpatienten/-innen und es gebe keine Hochleistungspraxen, die am Tag 60 bis 80 Patienten Da Herr BzStR Gothe an der Entwicklung der Schillingstraße interessiert sei, sagt er zu, Antworten auf Rückmeldung weiter zu geben.

Herr Grafe wünscht sich eine dauerhafte Lösung für dieses Haus. Sollte es hier keine andere Möglichkeit geben, müsse man woanders schauen.

Ein wirtschaftliches Betreiben der Apotheke sei nur möglich, wenn Ärzte angesiedelt seien. Im Mietvertrag wurde immer gefordert, eine verbindliche Zusage, dass Ärzte nach der Sanierung im Haus der Gesundheit angesiedelt werden. Diese verbindliche Zusage werde verweigert.

In einem persönlichen Gespräch wurde den beiden Apothekern mitgeteilt, dass keine KV-Praxen geplant seien, die sich dort wieder anzusiedeln. Das runde das Bild ab, welches man habe. Die Entwicklung sei klar so geplant.

Herr BzStR Gothe sagt zu, den Kontakt zur WBM her zu stellen.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, meint, dass ein neuer Standort für das Haus der Gesundheit gefunden  werde müsse und dass dies die BVV in einem Antrag formuliert habe. Herr Gothe vermittelt, dass in der Schillingstraße vorgesehen sei, ein 5-stöckiges Gebäude zu errichten durch eine Genossenschaft oder durch die WBM oder durch beide. Er sehe hier die Lösung durch eine Zwischennutzung im jetzigen Ambulatorium. Die neu errichteten Häuser werden ein gewerblich genutztes Erdgeschoss haben. Hier könnte man sich auch Arztpraxen vorstellen. Bis das alles fertig sein werde, dauere es mindestens noch 6 Jahre.

Frau BV Ullrich (Grüne) fragt nach, ob Wohnungsbaugesellschaften Sozialräume haben? Des Weiteren fragt sie nach, ob der Senat etwas zurückkaufen könnte? Herr BzStR Gothe teilt mit, dass die Wohnungsbaugesellschaften alle größere Gewerbe in ihrem Besitz haben. Genehmigt werden keine Wohnungen für Gewerbe, die sich im Erdgeschoss befinden. Er werde den Kontakt zur WBM herstellen. In den Rathauspassagen befinden sich auch gewerbliche Räume. Ob diese preislich in Frage kommen, wisse er nicht. WBM und Wohnungsbaugesellschaften haben die Verpflichtung solche Aspekte in der Kommunalpolitik mit zu berücksichtigen. Das Rückkaufen von Immobilien macht der Senat nie selbst, sondern immer über einen Dienstleister, wie z. B. über die BIM oder über eine Wohnungsbaugesellschaft. Beim Haus der Gesundheit habe die WBM auch geboten, aber dann das Gebot irgendwann nicht mehr erhöhen können.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, regt an, darüber nachzudenken, ob das Bezirksamt selbst auf die WBM und BIM zugeht.

Der TOP wird in der Novembersitzung erneut beraten. Vielleicht gibt es einen Zwischenbericht.

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