Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll anhängig. BzBm Herr von Dassel berichtet im Folgenden, dass die Schulungen im Jobcenter Mitte von der Polizeidirektion und der Gleichstellungsbeauftragten zum Thema der häuslichen Gewalt durchgeführt wurden, so dass Menschen, die davon betroffen sind, erkannt und die entsprechenden Hilfsangebote gestellt werden können. Weiterhin lasse die Europabeauftragte mitteilen, dass das Logo Europe 2019 Programm erfolgreich beworben worden sei. Dabei würden sechs Mitarbeiter*innen aus dem Bezirksamt Mitte zwischen dem 21.10.2019 und dem 15.11.2019 nach Polen, Frankreich, Großbritannien, Niederlande und nach Schweden fahren. Anschließend finde eine öffentliche Abschlussveranstaltung für das ganze Land Berlin statt, wo einzelne Menschen, die den Verwaltungsaustausch durchgeführt haben, von ihren Erfahrungen berichten können. Des Weiteren berichtet BzBm Herr von Dassel, dass für das neu geschaffene bezirkliche Netzwerk für Alleinerziehende ein Steuerungsausschuss gebildet werden solle. Die Besetzung des Steuerungsausschusses sei noch offen. Er sichert zu, weitere dahingehende Mitteilungen zu verkünden. Weiterhin berichtet BzBm Herr von Dassel, dass der Keller des Rathauses Mitte ebenfalls von Schimmel befallen sei, wo sich insbesondere die Aufenthalts- und Umkleideräume der Mitarbeiter*innen der Parkraumbewirtschaftung befinden. Einen Teil habe man bereits auslagern müssen, da das Wachstum der Parkraumbewirtschaftung im Rathaus Mitte nicht mehr abbildbar sei. Hierzu wurden im Nachbarobjekt Flächen angemietet. Diese Flächen reichen allerdings nicht aus. Man sei bemüht kurzfristig größere Flächen anzumieten, damit die Dienstkräfte auch eingesetzt werden können.  Sollte dies nicht gelingen könnten keine vernünftigen Arbeitsbedingungen gewährleistet werden. Im schlimmsten Falle müssten die Dienstkräfte an andere Bezirke ausgeliehen werden. Dadurch würde allerdings ein massives Einnahmeproblem entstehen, wenn ein Teil der Dienstkräfte der Parkraumbewirtschaftung ihre Arbeit in anderen Bezirken verrichten müsste.  Auf Nachfrage von Herrn Bayat (SPD) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass der Kontakt mit dem Vermieter durch das Facility Management hergestellt sei. Jedoch gelte das Gewerbemietrecht, wonach man zunächst den Mangel anzeigen und die Frist zur Beseitigung eingehalten werden müsse. Ein Schadensersatz würde nur in Frage kommen, wenn der Vermieter den Schaden direkt verursacht hat, jedoch nicht, wenn es einen Wassereinbruch gab oder das Grundwasser nach oben drückt. Es sei jedoch möglich, die Miete für den nicht nutzbaren Teil des Gebäudes zu mindern. Allerdings sei der Anteil für die Kellerflächen sehr gering. Herr Bayat (SPD) merkt an, dass genau dokumentiert werden müsse, welche Kosten und Einnahmeverluste dem Bezirksamt durch den Schimmelbefall entstanden ist und dies anschließend einzureichen. BzBm Herr von Dassel sichert zu, diesen Hinweis aufzunehmen und weiterzureichen. Ferner berichtet BzBm Herr von Dassel, dass der Flohmarkt an der Marktstraße, der an der Grenze zwischen den Bezirken Mitte und Reinickendorf liege, für die Anwohnenden ein großes Problem darstelle. Das Bezirksamt Mitte sei vor Ort, zusammen mit dem Bezirksamt Reinickendorf, in einigen Einsätzen aktiv gewesen. Es sei gelungen, den Vermieter der Fläche auf der Seite des Bezirks Reinickendorf davon zu überzeugen, die Vermietung zu beenden. Für die Seite des Bezirks Mitte habe man sich ebenfalls an den Vermieter gewandt. Die Antwort stehe allerdings noch aus. Zudem habe man das Ordnungsamt weitere Großeinsätze in diesem Gebiet geplant, auch um die Parkproblematik vor Ort zu bekämpfen. Hinsichtlich der Kontrollen zum Berliner Ladenöffnungsgesetz führt BzBm Herr von Dassel aus, dass grundsätzlich alle Gegenden im Bezirk dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegen. Es sei jedoch klar, dass an den Schwerpunkten, dort wo besonders viele Beschwerden bestehen, auch viel kontrolliert werde. Frau Fischer (SPD) erwähnt, dass den Ausschussmitgliedern eine Auflistung zu den Öffnungszeiten der verschiedenen Betriebe zugesagt worden sei. BzBm Herr von Dassel merkt an, dass diese Auflistung im Netz auf der Seite des Ordnungsamtes veröffentlicht sei und sichert zu, im Nachgang zur Sitzung, den passenden Link zu verschicken.