Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• informiert, dass die Position des Schulamtsleiters derzeit vakant sei.
• informiert zur Realisierung der Typensporthallen im Land Berlin. Der Bezirk sei mit dem Bau der Sporthalle in der Demminer Straße betroffen. Der Hersteller der Typensporthallen habe dem Land einen einen sechsstelligen Einsparvertrag angeboten, wenn er die Reihenfolge der Realisierung aus seiner Sicht optimal gestalten könne. Das Land habe dies akzeptiert. In der Folge sei entschieden worden, dass der Baubeginn in der Demminer Str. erst im II. Quartal 2020 erfolge.
• teilt zu einem Schreiben (Grundstück Sellerstr. 27/20) der BIM folgendes mit: Das BA habe geplant, dort eine integrierte Sekundarschule zu errichten. Der Mieter (Schering AG) war 2003 Vertragspartner mit einer Laufzeit von 20 Jahren (bis Ende 2020) und nimmt die Verlängerungsoption um weitere 10 Jahre in Anspruch. Die BIM schätzt die Lage wie folgt ein: Zitat: „Eine Beendigung des Mietvertrags vor diesem Zeitpunkt ist nur möglich, wenn sich der Mieter grob vertragswidrig verhält oder im beiderseitigem Einvernehmen. Angesichts der momentanen Marktsituation halten wir den Eintritt einer der beiden Beendigungsmöglichkeiten sehr unwahrscheinlich. Wir bedauern, Ihnen keine positivere Perspektive für Ihre Schulneubauvorhaben mitteilen zu können und stehen für Fragen zur Verfügung.“ Zitat Ende.
  An diesem Standort werde somit erst 2035 eine Schule entstehen können.
  
  Herr BV Schepke (Grüne) fragt nach, ob ein Grundstückstausch am Nordhafen möglich sei? Herr Spallek teilt mit, dass Herr BzStR Gothe Gespräche mit der Fa. Bayer führte, um Optionen zu diskutieren. Leider nicht so erfolgreich, wie man es sich gewünscht hätte. Das BA Mitte beabsichtige, erneut und weiter mit der Bayer AG in Gespräche zu treten. Man hoffe, ein Umdenken zu bewegen.
   
• teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit Schreiben vom 22.08.2019 eine Stellungnahme zum Beschluss der BVV (DS 1947/V „Beim Schulneubau Reinickendorfer Straße das Schulumweltzentrum (SUZ) erhalten“„) gegeben habe. Ein Wettbewerbsverfahren fand statt. Die Senatsverwaltung unterstützt das Ersuchen der BVV vom 20.06.2019, dass das SUZ größtmöglich erhalten bleiben soll. Die Senatsverwaltung führt weiter aus, dass das geprüfte Bedarfsprogramm dies bereits festschreibe. Bei den Planungen des Neubaus und der Anlage der Schulfreiflächen werden die Flächenbedarfe des SUZ berücksichtigt und die endgültige Grenzfestlegung eingezogen. Die Umwidmung des Fußweges Iranische Straße wurde geprüft und werde nicht weiter

verfolgt. Die möglichst uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des SUZ während der Bauzeit soll erreicht werden.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, schlägt vor, die Planungen zum Schulneubau zur gegebenen Zeit im Ausschuss vorstellen zu lassen.

• teilt mit, dass das BA einen Beschluss (DS 2050/V, Reaktivierung der Liegenschaft Putbusser Straße 12 als Schulstandort) fasste und der BVV diese Vorlage vorlegen werde mit dem Ziel, den Standort als Schulsandort zu reaktivieren. Es soll der Baumbestand auf dem Parkplatz geschützt werden. Das Stadtplanungsamt wurde gebeten, eine inhaltliche Erarbeitung mit dem bezirklichen Schulamt, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, unter Einbindung des Runden Tisches und des Konzeptes von PS Wedding und in Übereinstimmung mit dem Musterraumprogramm für Schulen an diesem Standort zu realisieren. Das BA Mitte erwarte, dass bis zum Ende 2019 eine verbindliche Entscheidung getroffen werden könne.