Auszug - Haus der Gesundheit am Alexanderplatz BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Gothe habe zur letzten BVV eine Mündliche Anfrage beantwortet. Es wurde darauf hingewiesen, dass durch Baumaßnahmen verursachte Kündigungen drohen, das Haus noch weniger als Haus der Gesundheit zu machen, als es sei. Er habe am 05.09.2019 mit dem Eigentümer ein Gespräch geführt. Für den Dachgeschossausbau werde jetzt eine Baumaßnahme vorbereitet, die damit verbunden sei, dass ein Fahrstuhl durch das Haus führe und deshalb mussten 2 Praxen gekündigt werden. Mit beiden Praxen sei man im Gespräch, einen anderen Standort zu finden. Der Eigentümer habe darauf hingewiesen, dass 3 neue Praxen angesiedelt wurden. Des Weiteren habe der Eigentümer darauf hingewiesen, dass der mit der AOK vertraglich festgelegte Termin 2021 schon mehrere Mietverträge mit Arztpraxen abgeschlossen wurden, die deutlich über diesen Termin hinausgehen. Er habe bestätigt, dass der Charakter eines Hauses der Gesundheit an dem Standort erhalten bleiben soll. Es gebe den Hinweis zu einer Apotheke im Erdgeschoss. Der Mietvertrag sei im beiderseitigen Einvernehmen gekündigt, um dann mit einer anderen Institution im Haus wieder eine Apotheke zu etablieren.

Eine betroffene Ärztin wurde in der Berliner Woche zitiert. Sie habe mit Herrn Gothe telefonisch Kontakt aufgenommen und behauptet das Gegenteil.

Am 17.09.2019, 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr, werde ein Gespräch mit dem Eigentümer, Herrn BzStR Gothe, einem Vertreter der Fraktion der CDU (Herrn Fritz), dem Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Gesundheit (Herrn Lötzer) stattfinden. um eine Aufklärung herbei zu führen. Ein Gesprächsprotokoll soll angefertigt werden, um einen belastbaren Sachstand zu bekommen.

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach,

• welche Arztpraxen in das Haus der Gesundheit kommen?
• was der Eigentümer mit dem Objekt vorhabe?
• welche Linie vertrete das Bezirksamt im Rahmen der Gespräche?

Wichtig sei die Versorgung der Bevölkerung, die im Kiez wohne.

Herr Gothe vermittelt, dass der Bezirk das nicht beeinflussen könne. Welche Praxen wohin kommen, liege nicht in der Macht des Bezirks, sondern liege bei der Kassenärztlichen Vereinigung, neue Praxen zuzulassen. Der Bezirk Mitte sei auch nicht Vertragspartner zwischen den Bewerbern und der AOK. Wenn es darum gehe, im Baugenehmigungsverfahren zu erwägen, ob das Dachgeschoss ausgebaut werden könnte, dann sei das keine Frage, die man mit solchen Bedingungen knüpften darf. Man darf von einem Investor nicht verlangen, dass er nur die Genehmigung erhalte, wenn er dafür etwas spendiere. Ein unerlaubtes Kopplungsgeschäft darf kein Stadtrat genehmigen. Deshalb könne das so nicht verbinden und das BA Mitte keinen Einfluss auf Praxen nehmen, die dann dort einziehen werden. Herr Gothe führte in der BVV aus, dass ein Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung stattfand, in dem er darauf hinwies. Das BA nehme wahr, dass es Gebiete gebe, in denen sich neue Arztpraxen besonders gern ansiedeln würden und es gebe Gebiete, wo Arztpraxen endgültig aufgegeben werden. Das habe die KV nicht abgestritten, habe aber trotzdem klargemacht, sie beabsichtige die Verteilung von Arztpraxen in einem Bezirk kleinteiliger zu begutachten und darauf Einfluss zu nehmen. Der Bezirk Mitte und die Beuth Hochschule beteiligen sich an einem Gutachten, wo die kleinräumigere Versorgung mit verschiedenen Sorten von Arztpraxen untersucht werde. Dadurch sei erkennbar, dass es nicht ausreiche, nur auf den Bezirk zu schauen, sondern man müsse eine Systematik einfallen lassen, um kleinteilige Arztpraxen durch die KV steuern zu lassen.

Frau BV Dr. Freikamp (DIE LINKE) bezieht sich auf die betroffene Ärztin, die ausziehen müsse und fragt nach, ob sie einen Standort in der Nähe bekomme, damit sie für die Bevölkerung zur Verfügung stehe? Zu den Zahlen der KV teilt sie mit, dass die KV eine Bedarfsermittlung gemacht habe, die vor 20 bis 30 Jahren gemacht wurden. Sie entsprechen somit nicht mehr der Realität.

Des Weiteren vermittelt sie dem Ausschuss, dass es ein richtiger Weg sei, wenn man Räume zur Verfügung stelle, kommen auch die Ärzte/-innen. Vielleicht sollte man sich überlegen, anders denken, dass Räume gesucht werden. Man sollte Partner im Land finden, wie Alexianer, die so etwas machen und wo noch Gebäude ungenutzt herumstehen. Sie denkt an die Pavillons in der Karl-Marx-Allee, die man dafür nehmen könnte und regt an, Einfluss darauf zu nehmen. Herr Gothe teilt mit, dass entlang der Schillingstraße neue Häuser entstehen sollen, die im Erdgeschoss solche Nutzung aufnehmen könnten. Er sagt zu, sich an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu wenden, um das Thema anzuregen.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, meint, dass es einen politischen Auftrag der BVV gebe dafür zu sorgen, dass es für kassenärztliche Patienten/-innen erreichbare Wege geben müsse. Er regt an, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit Die Alexianer einzuladen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

Herr BV Fritz (CDU) fragt nach, wann die Baugenehmigungen erteilt wurden? Herr Gothe teilt mit, dass die Baugenehmigungen am 24.07.2019 erteilt wurden. Des Weiteren möchte Herr Fritz wissen, ob sich 3 neue Arztpraxen im Bezirk niedergelassen haben? Herr Gothe teilt mit, dass nach Erwerb des Hauses der Gesundheit 3 Neuansiedlungen von Ärzten umgesetzt.

Herr Fritz möchte abschließend wissen, ob innerhalb des Bezirksamtes in der Vergangenheit über Kommunalisierung von Arztstellen im Bezirk nachgedacht wurde? Herr Gothe teilt mit, dass man sich auf das Mustergesundheitsamt konzentriere. Es werde versucht, eine wichtige Grundversorgung sicher zu stellen. Darüber hinaus, kommunale Ärztehäuser zu organisieren, gab es im Bezirk Mitte noch nicht.

Frau BV Waldeck (SPD) vermittelt, dass ihr bekannt sei, dass 6 Ärzte ein Gebiet verlassen haben. Die Arztpraxen werden jetzt in Wohnungen umgewidmet. Sie habe kein Verständnis dafür, weil diese Arztpraxis damals mit Fluchtwegen, barrierefrei usw. gebaut wurden und nun werden sie in Wohnungen umgewandelt. Sie regt an, mit der KV diesbezüglich in ein Gespräch zu treten. Herr Gothe vermittelt, dass das Kämpfen für Mischnutzung in Wohnhäusern alle Stadtplanungsämter in den Bezirken haben. Leider können die Bezirke nicht Einfluss darauf nehmen, dass eine bestimmte gewerbliche Nutzung hineinkomme.