Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU wurde in die Ausschüsse Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung, Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen sowie Soziales und Gesundheit überwiesen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung hat den Ursprungstext geändert und abgelehnt. Die Fraktion Bü90/Die Grünen bringen einen Änderungsantrag ein der wie folgt lautet: Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbeziehung fachlich zuständiger bezirklicher Stellen Lösungen zu erarbeiten, wie Obdachlose, welche derzeit bestehende niedrigschwellige Hilfsangebote zur Beendigung ihrer Obdachlosigkeit nicht annehmen sowie Unterkünfte nach dem ASORG-Standard ablehnen, erreicht werden können mit dem Ziel, die Obdachlosigkeit zu beenden. Insbesondere soll hierzu geprüft werden, wie niedrigschwellige, auch zusätzliche ganzjährige Unterbringungsangebote für o. g. Personenkreis aussehen können. Ebenso wird das Bezirksamt ersucht, bei der Senatsverwaltung für Soziales zu erfragen, ob mittlerweile ein Konzept zu den „Safe Places“ vorliegt, aus welchem hervorgeht, wie die Obdachlosigkeit von schwer erreichbaren Obdachlosen innerhalb eines bestimmten Zeitraums beendet werden kann sowie ein Evaluationsbericht zur Rummelsburger Bucht. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Änderungsantrages der Fraktion Bü90/Die Grünen (5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU). Die Fraktionen AfD und FDP waren bei der Abstimmung nicht anwesend. |
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