Berliner Arbeitslosenzentrum

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach, wie viel für das Berliner Arbeitslosenzentrum im Haushalt 2020/2021 eingestellt wurde? Die Frage wird Frau Seyberlich mitnehmen.

Toilette in der Arminiusmarkthalle

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt nach dem aktuellen Stand des Baus einer Behindertentoilette. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass eine Rampe angebaut wurde. Die Behindertenvertretung habe das bestätigt. Die Behindertentoilette selbst sei allerdings verschlossen. Was sich hinter der Tür verberge, könne Herr Gothe nicht mitteilen. Herr Lötzer sei mit der Situation nicht zufrieden und fragt die Ausschussmitglieder, wie verfahren werden könnte, denn die Frist lief im Sommer 2019 aus. Herr Gothe wird gebeten, zur Ausschusssitzung am 27.09.2019 einen Eröffnungstermin zu benennen.

Frau BV Stein (Grüne) regt an, ein Leitsystem an den Eingängen der Arminiusmarkthalle an zu bringen. Sie erwarte auf der Internetseite eine Beschreibung.
Mit dieser Thematik habe sich der Ausschuss schon einmal auseinandergesetzt.

Auch Frau BV Waldeck (SPD) sei mit dieser Situation hinsichtlich der barrierefreien Toilette in der Arminiusmarkthalle unzufrieden. Sie meint, dass das Bezirksamt einen Termin setzen könne. Wenn dann nichts passiert, müsse man andere Auflagen erteilen oder Bußgelder verhängen. Es könne nicht sein, dass 5 Jahre nichts passiert und Menschen, die in irgendeiner Art und Weise behindert seien, keine barrierefreie Toilette zur Verfügung stehe.

Barrierefreiheit Rathaus Tiergarten

Die Frage des Vorsitzenden, Herr Lötzer, für Barrierefreiheit im Rathaus Tiergarten, beantwortet Herr Gothe wie folgt: Es gebe ein Abstimmungsprozess mit der Behindertenbeauftragten, Frau Knuth, und dem Facility Management wie man mit einfachen Mitteln den Eingangsbereich überwindbar machen könnte. Vorstellbar sei, dort eine Rampe ein zu bauen, die nicht vollkommen regelgerecht sei, aber die doch helfe, mit Hilfe einer weiteren Person den Eingang zu erreichen. Auch würde das eine Erleichterung mit Kinderwagen darstellen. Es gebe einen Lastenaufzug, aber der sei unattraktiv. Die bauliche Maßnahme am Eingangsbereich wäre ein guter Schritt.
Herr Gothe vermittelt, dass er mit der Behindertenbeauftragten, Frau Knuth, Kontakt aufnehmen und sie fragen werde, ob sie dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit berichten könnte?
Herr Lötzer regt an, sich in der nächsten Sitzung über dieses Thema erneut auszutauschen und zu erfahren, was FM vorgeschlagen habe.
Auch die Seniorenvertretung unterstützt, dass eine Rampe für den Zugang zum Rathaus Tiergarten angebracht werden soll.