Auszug - Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021.
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Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme der mit der Nachschiebeliste und Änderungsanträgen aus Ausschüssen und Fraktionen geänderten Vorlage zur Beschlussfassung (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).
Die Änderungsanträge aus den Ausschüssen und der Fraktionen sind als Anlagen 1-5 zur Vorlage zur Beschlussfassung gesondert abgestimmt worden.
Abstimmung 1994/V – 1.1:Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des Änderungsantrags des Jugendhilfeausschusses (2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).
Abstimmung 1994/V – 1.2:Die Beratung zum Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses wird in die Sitzung der BVV am 05.09.2019 vertagt.
Abstimmung 1994/V – 2.1+2.2:Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Änderungsantrags des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).
Abstimmung 1994/V – 2.3:Die Beratung zum Änderungsantrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne wird in die Sitzung der BVV am 05.09.2019 vertagt.
Abstimmung 1994/V – 3:Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Änderungsantrags der Fraktion der AfD (1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).
Abstimmung 1994/V – 4:Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Änderungsantrags der Fraktion der AfD (1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU).
Abstimmung 1994/V – 5:Die Beratung zum Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bü90/Die Grünen wird in die Sitzung der BVV am 05.09.2019 vertagt. Die Fraktionen der SPD und Bü90/Die Grünen werden ein Austauschblatt einreichen. Die Fraktion DIE LINKE kündigt einen Änderungsantrag dazu an. |
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