Auszug - Haushalt 2020/21 - Bereich von Herrn BzStR Gothe  

Bereich Soziales:

Zu den Kapiteln 3910, 3915 und 3930 sind Nachfragen gestellt und beantwortet worden.

Bezüglich der Kältehilfe habe die Erstattung der Senatsverwaltung bisher nicht ausgereicht, sodass das Bezirksamt habe subventionieren müssen. Mit den für das kommende Jahr eingegangenen Angeboten werde das Bezirksamt voraussichtlich kostendeckend handeln können. Ende September 2019 werde dieses Thema im Sozialausschuss, bzw. in der AG-Förderformel beraten. Es sei Ziel, mehr Mengen anbieten zu können, d.h., längere Dauer und mehr Plätze.

Im Bereich Soziales werde die Aufgabenstruktur neu sortiert, sodass wieder Beschäftigungspositionen für den Mittleren Dienst ermöglicht werden. Die Bewerberlage sei auf der Ebene A6 besser. Der Strukturierungsprozess für hochqualifizierte Tätigkeiten sei noch nicht abgeschlossen.

Das Bundesteilhabegesetz sei in die Stellenpyramide eingeflossen.

Die Darstellung der Transferkosten sei modifiziert und angepasst worden. Es werde diesbezüglich erwartungsgemäß Gespräche in Gremien und der Sozialverwaltung zu Umsetzung und Erfahrung geben, da bei der Einführung neuer Instrumente Ungewissheiten entstehen. Ziel sei auch die räumliche Konzentration in einer Art „Haus der Teilhabe“.

Für die Teilhabeberatung werde es keine separaten Stellen geben.

Bis Ende 2020 soll eine Evaluierung zur Praktikabilität durchgeführt werden.

Eine beabsichtigte Erhöhung der Zuschüsse für die Sozialkommission sei nicht bekannt.

Bezüglich der Zuschüsse für besondere soziale Projekte berichtet Herr BzStR Gothe, dass eine Stelle dafür eingerichtet worden sei, die Sozialstrukturen prüft und analysiert. Herr BzStR Gothe wird gebeten, zu informieren, welche Mittel benötigt werden.

Herr BzStR Gothe bestätigt den Bedarf an der Ausweitung der Position „Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung“ um eine halbe Stelle.

Die beiden Clearing-Stellen im Jobcenter Berlin Mitte werden lt. Beschluss des Senats nicht mehr landesseitig erstattet.

Bereich Gesundheitsamt

Zu den Kapiteln 41, 3910, 3915 und 3930 sind Nachfragen gestellt und beantwortet worden.

Bezugnehmend auf die Beratungen im Ausschuss Soziales und Gesundheit zum Thema Musterämter berichtet Herr BzStR Gothe, dass für die Einrichtung eines Mustergesundheitsamts eine passende Immobilie unabdingbar sei. Der Standort Turmstraße 21 biete sich an und müsse erst hergerichtet werden.

Bezogen auf das Ziel „Erstbesuch von Neugeborenen“ wird der Mittelansatz hinterfragt. Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE und Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD betonen nachdrücklich die Notwendigkeit, alles zu unternehmen, um eine 100%-ige Zielerreichung zu ermöglichen. Herr BzBm von Dassel, Herr BzStR Gothe und Herr Dr. Murajda berichten, dass zwei weitere sozialarbeitende Stellen eingerichtet worden seien, dass jedoch nicht die Mittel allein sicherstellen, jedes Erstgeborene zu besuchen. Die Kooperation der Eltern sei ein entscheidender Faktor. Herr BV Dr. Hanke betont, dass die mangelnde Kooperationsbereitschaft das Bestreben, das Erstgeborene zu besuchen, verstärken sollte.

Bezüglich des Stellenbedarfs erläutert Herr BzStR Gothe, dass die Koalitionsvereinbarung Ziele gesetzt habe, ohne diese mit konkreten Stellen zu untersetzen. Es obliege den Bezirken, Prioritäten zu setzen. Zur Verteilung der Stellenbedarfe wird auf die übersandte Tabelle verwiesen, die zudem erläutert wird.

Zur BE 1862/V, „Bezirkliche Gesundheitsziele umsetzen - Kindergesundheit mit hoher Priorität fördern!“ werde das Bezirksamt in den kommenden Tagen die Beantwortung übersenden.

Der Hauptausschuss bittet um Übersendung bis zum Ende dieser Woche.