Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Auf Nachfrage von Herrn Radloff-Gleitze (SPD) bezüglich der Perleberger Straße 50 antwortet Herr Höpfner (Referent von Frau BzStaRin Reiser), dass Wohnungen dieses Standortes im Zuge der Ermittlungen gegen die Klan Kriminalität in Berlin beschlagnahmt worden. Das Bezirksamt würde nicht automatisch unterrichtet, wenn eine Beschlagnahmung aufgehoben wird. Herr Rinner (Amtsleitung Bürgerdienste) ergänzt, dass man in solchen Fällen in halbjährlichen Abständen bei den Strafverfolgungsbehörden nachfrage. Auf Nachfrage von Frau Ullrich (Grüne) hinsichtlich eines Sachverhalts aus dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, bezüglich einer gewünschten Eheschließung im Hospiz, antwortet BzStaRin Frau Reiser, dass es eine Härtefall- bzw. eine Notfallregelung gebe, wonach solche Fälle nicht abgewiesen werden. Der Petent sei darüber informiert. Der Petent habe das Standesamt über verschiedene Wege kontaktiert, jedoch habe er sich nach angebotener Hilfestellung nicht erneut gemeldet.