Auszug - Drs. 0931/IV „Bericht zu Verlusten im Produkthaushalt sowie den Strategien und Maßnahmen des Bezirksamtes" - Abteilung Bürgerdienste BE: BA Mitte, BzStRätin Reiser  

Der Bericht liegt den Ausschussmitgliedern schriftlich vor.

Herr Rinner (BA Mitte) geht auf die Produkte ein und schildert die Auswirkungen der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf die anderen Produkte im Bürgeramt. Das vorhandene Personal des Bürgeramtes habe, wie angekündigt, in 2018 die erhöhte Anzahl auf Anwohnervignetten bearbeitet, sodass die anderen Produkte des Bürgeramtes nicht mehr in der gleichen Menge im Vergleich zum Vorjahr haben bearbeitet werden können. Für die kommenden Jahre werden Maßnahmen in der Ausstattung des Personals ergriffen, um ein Minus im Produkte zu vermeiden.

Mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg habe es zudem einen Erfahrungsaustausch gegeben, um die Kosten zu vergleichen. Im Ergebnis seien deren Kosten gestiegen und der Bezirk Mitte befinde sich im berlinweiten Vergleich knapp über dem Median.

Die Produkte des Standesamtes werden im Minus bleiben. Das Beschwerdeaufkommen binde sehr viel Arbeitszeit des nicht ausreichend vorhandenen Personals, nehme aber keinen Einfluss auf die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR).

Im Bereich der Einbürgerung gebe es ein hohe Fluktuation im Personalbereich. Ein weiterer Konkurrent sei inzwischen die Senatsverwaltung, die gut ausgebildete Mitarbeiter abwerbe.

Auf Nachfrage von Herrn BV Schneider von der Fraktion Bü90/Die Grünen erklärt Herr Rinner, dass bisher 7 weitere Stellen eingerichtet und drei weitere mit dem Haushalt 2020/21 zugesichert worden seien.

Auf Nachfrage von Herrn Paetz von der Fraktion der AfD berichtet Herr Rinner, dass der Anteil der Ermessenseinbürgerungen unter 10% liege und damit vergleichbar sei mit den Anteilen in den anderen Bezirken.