Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau Depil, Bürgerdeputierte:

Das Arbeitszeitmodell in den Wohngruppen mit alternierend innewohnender Betreuung (WaB) sei nach einem aktuellen Urteil des Gerichts nicht konform mit dem Arbeitszeitgesetz.

Sie beschreibt das Konzept im Bereich der Hilfe zur Erziehung (HzE), das sich durch die hohe Kontinuität einer familienähnlichen Betreuung in einer kleinen Gruppe bewährt habe und erklärt, dass etwas sehr Wertvolles damit hochgradig bedroht sei. Das Instrument scheine beendet bzw. in ein Schichtmodell umgewandelt werden zu müssen. Alle Träger seien aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die Konformität mit dem Arbeitszeitgesetzt herzustellen, andernfalls drohen hohe Bußgelder. Am 26.08.2019 finde eine Fachveranstaltung dazu statt. Es sollen Überlegungen angestellt werden, wie das Instrument weitergeführt werden könne. Es bestehe die Hoffnung, dass ein langer Übergangszeitraum eingeräumt werde.

Sie betont, dass kurzfristige aber auch mittelfristige Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wichtig seien kurzfristige Erhaltungsmaßnahmen aber auch die Verhinderung, dass Träger bestraft werden, wenn eine kurzfristige Umstellung nicht möglich sei.

Stellungnahmen von Arbeitnehmerverbänden gebe es nicht.

Der Vorsitzende schlägt vor, dass Frau Depil eine Stellungnahme vorbereitet, über die der JHA am 30.09.2019 befinden werde.