Auszug - Bäume vor Trockenheit schützen – Sommerdienst einführen  

Der Abstimmung geht die Debatte über die Absicht und das Ziel eines eventuellen BVV-Beschlusses voraus. Herr BV Konrad der Gruppe der Piraten verweist auf die Große Anfrage DS 1387/V desselben Inhalts, bzw. auf deren schriftliche Antwort, wonach dem SGA die Ressourcen fehlen, um diese Aufgabe zufriedenstellend erfüllen zu können. Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE, Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD und Herr BV Schneider von der Fraktion Bü90/Die Grünen betonen die Notwendigkeit, Straßenbäume vor der Austrocknung zu bewahren.

Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD regt an, die Debatte zu den Kosten erst dann weiterzuführen, wenn diese auf konkrete Maßnahmen bezogen bekannt seien.

Herr BzBm von Dassel schlägt vor, den Wunsch und das Anliegen der BVV an das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zu transportieren, d.h. die Bitte, die konkreten Maßnahmen zur Vermeidung der Austrocknung der Straßenbäume und der damit zusammenhängend erforderlichen Ressourcen zu erfragen. Der Hauptausschuss nimmt den Vorschlag an.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü 90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).