Auszug - Situation vor Verstetigung im QM Ackerstraße/ Brunnenviertel  

Herr BzStR Gothe erklärt einleitend, dass mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Verstetigungsprozess ausgehandelt sei. Dieser habe eine Übergangsphase mit dem Namen Stadtteilkoordination Plus.

Frau Patz-Drücke berichtet, dass die QM Verstetigung ab dem 01.01.2021 beginnen würde. Bis dahin gebe es eine Überführungsphase. Die wegfallenden QM Strukturen würden größtenteils durch das Modellprojekt Stadtteilkoordination aufgefangen werden. Es gebe einen Kooperationsvertrag mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und mit der Senatsverwaltung für Soziales. Über diese Kooperationsvereinbarung würde die Senatsverwaltung ab den 01.05.2020 30.000 Euro, zur Installation einer Stadtteilkoordination Plus in der Ackerstraße, zur Verfügung stellen. Stadtteilkoordination Plus bedeute, dass sie aus gleichen Teilen durch den Senat und den Bezirk finanziert sei. Der frühe Start der Finanzierung diene dem Wissenstransfer und der Gewährleistung des Überführungsprozesses. Der Ankerort werde beim Familienzentrum Wattstraße sein. Das Familienzentrum Wattstraße habe auch schon einige Erfahrung mit diesem Modell. Es bleibe bei einer Stadtteilkoordination Brunnenstraße Nord mit einem Schwerpunkt auf dem Gebiet Ackerstraße. Eine Auflage des Senates sei es ein Konzept für die Umsetzung einer Stadtteilkoordination einzureichen. Dieses sei schon 2015 erarbeite worden, somit müsse man nur die Mittel beantragen.

Ab 2021 würde man auch eine Stadtteilkasse für die Brunnenstraße Nord einrichten.

Herr Vorsitzender Kociolek möchte wissen, ob die Stadtteilkoordination Plus schriftlich mit dem Senat vereinbart sei?

Frau Patz-Drücke antwortet, dass alle Vereinbarungen auch schriftlich festgehalten seien.

Herr BV Hennig legt dar, dass der Antrag darauf abziele, dass die Ankerpunkte in die Arbeit des noch nicht Verstetigten QM Gebietes Brunnenviertel mit eingebunden werden sollte. Die Entscheidungen sollten mit den Betroffenen getroffen werden und nicht über dessen Köpfe hinweg. Dazu müsste zunächst bei der Senatsverwaltung eine Genehmigung eingeholt werden.

Herr BV Krause weist darauf hin, dass mit den Betroffenen in der Brunnenstraße noch gar nicht gesprochen worden sei und so ja keine Bürgerbeteiligung aussehen könne. Er schlägt vor, dass man bei einer der nächsten Sitzungen die Beteiligten aus der Brunnenstraße und der Ackerstraße mal einladen könne.

Frau Niggemeier, vom Quartiersmanagement Brunnenviertel-Brunnenstraße erklärt, dass die Quartiersräte krankheitsbedingt nicht anwesend sein könnten. Sie könne aber sagen, dass es den Quartiersräten darum ginge, dass mit Ihnen geredet werde und nicht, wie aus dem Antrag hervorgehend, über Ihre Köpfe hinwegentschieden wird.

Herr BV Bertermann fragt, ob das Bezirksamt Aussagen dazu treffen könne, wie die Sachlage bezüglich des Inhalts des Antrages sei.

Herr Schönknecht vom Stadtentwicklungsamt führt aus, in dem Antrag stehe, dass Wege für eine Beteiligung gefunden werden sollen. Die Quartiersratssitzungen seien öffentlich und in diesem Rahmen könne jeder daran teilnehmen. Eine institutionelle Beteiligung sei nicht möglich, da sie gewählt seien und nur innerhalb der Quartiersgrenzen agieren dürften. Darüber hinaus könnten, im Rahmen der Baufonds, Quartiersräte Projekte über die Quartiersgrenzen hinaus unterstützen, wenn es sich um Versorgungsinstitutionen handle. Die institutionelle Übernahme von Quartiersräten aus einem anderen Quartiersgebiet sei nicht möglich.

Herr BV Bertermann schlägt vor, die nächste Ausschusssitzung vor Ort beim QM Brunnenstraße zu machen, um die Beteiligten einzubeziehen.

Der Ausschuss schließt sich dem Vorschlag an.