Auszug - Gutachten zur Qualität privater Spielplätze erstellen  

Mit Zustimmung der einbringenden Fraktion der SPD wird der Antrag geändert, d.h. um den Einschub im ersten Satz „…ein Gutachten nach geeigneten Kriterien…“ ergänzt. Der neue Text lautet danach: „Das Bezirksamt wird ersucht, ein Gutachten nach geeigneten Kriterien zur Qualität privater Spielplätze zu beauftragen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die gesetzlich vorgeschriebene Ausstattung von Wohngebäuden mit privaten Spielplätzen eingehalten werden. Die dazu notwendigen Mittel sollen in den Doppelhaushalt 2020/21 eingestellt werden.“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt einstimmig der BVV, den geänderten Text anzunehmen (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).