Auszug - Schwerpunktsetzung, Faktenliste Haushalt: Warum brauchen wir das? Wie teuer ist das?  

BzBm Herr von Dassel führt aus, dass Prognosen über verfügbare Mittel erst dann gegeben werden könnten, wenn alle dafür notwendigen Zahlen zur Verfügung stehen. Im positiven Jahresabschluss aus dem Jahr 2018 seien viele Einmaltatbestände zu vermerken. Diese würden in der Haushaltsplanaufstellung nicht berücksichtigt. Beispielsweise stünden somit bei den E01 Einnahmen nicht acht Millionen, sondern lediglich fünf Millionen auf der Habenseite. Dadurch verringere sich automatisch der Spielraum für das Jahr 2020. Dieser Umstand sei im Eckwertebeschluss spürbar und erhöhe die Probleme für das Jahr 2021. Für das Jahr 2021 müsse derzeit noch mit einem Übertrag von Null gerechnet werden. Man wolle es jedoch über eine pauschale Minderausgabe in maximaler Höhe darstellen. Man wisse, dass man für das Jahr 2021 ein Problem habe, wenn man nicht mindestens einen Jahresüberschuss von 10 Millionen Euro im Jahr 2019 erwirtschaftet. Man werde im Bezirksamt nochmals über die Personalstellen sprechen. Insgesamt seien es 108 Stellen. Für den BzBm Bereich sehe er keine weitere Stelle für notwendig und werde vorschlagen, den Präventionsbereich weiter zu stärken. Das Ordnungsamt habe zehn Stellen für den Allgemeinen Ordnungsdienst angemeldet, vor allem hinsichtlich des Gewerberechts sei ein Mehrbedarf zu verzeichnen. Aufgrund der aktuell zwölf offenen und noch zu besetzenden Stellen im Bereich des Ordnungsamtes sei eine Stellenmehrung nicht sehr vordringlich. Zudem habe man es in einem Fall geschafft, und plane es auch für weitere Fälle, nicht geeignetes Personal abzusetzen und damit die Möglichkeit zu schaffen, diese Stellen mit produktivem Personal zu besetzen. Die Einführung von Body-Cams sei nicht geplant. Dies müsse sowieso vom Land Berlin landesweit eingeführt und dann auch finanziert werden. Weiterhin merkt BzBm Herr von Dassel an, dass die Ausweitung der Arbeitszeiten für den Allgemeinen Ordnungsdienst kurz vor der Unterschrift stünde. Somit sei der neue Zeitraum für die Arbeitszeiten des Allgemeinen Ordnungsdienstes von 06.00-24.00 Uhr. Es sei geplant, die Schichten auf die Zeiten von 08.00-16.00 Uhr und von 16.00-24.00 Uhr zu manifestieren. Dies müsse aber noch abschließend geklärt werden. Man habe nicht vor, aufgrund von zwei Stunden, ein komplett neues Schichtverfahren einzuleiten. Für die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht seien zwei Stellen angemeldet. Im Veterinärbereich gebe es derzeit noch aktuelle Stellenbesetzungsverfahren. Im Bereich der Lebensmittelaufsicht bilde der Bezirk selbst aus. Hierzu müssten neue Stellen eingerichtet werden, damit diejenigen, die für die Lebensmittelaufsicht ausgebildet werden, auch im Bezirk gehalten werden können. Dies solle jedoch keine finanzielle Auswirkung auf das Ordnungsamt haben. Auf Nachfrage der Vorsitzenden, Frau Matischok (SPD), antwortet BzBm Her von Dassel, dass das Ordnungsamt im Gegensatz zu anderen Ämtern vom demografischen Wandel nicht so stark betroffen sei. Die dazugehörigen Zahlen würden zur Haushaltsberatung zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin erklärt er, dass es in solchen Fällen optimal wäre, dass Nachbesetzungsverfahren frühzeitig einzuleiten, um eine sachgerechte Übergabe zu gewährleisten und somit zu verhindern, dass Personalmittel übrig bleiben. Es wird sich darauf geeinigt, diesen Tagesordnungspunkt bis zur Beschließung des Haushalts auf die Tagesordnungen zu setzen.