Auszug - Kurzbericht zur Informationsveranstaltung am 2. Mai 2019 zur Situation des ps Wedding BE Herr BzStR Spallek  

Herr BzStR Spallek berichtet, dass ungefähr 80 Personen an der Informationsveranstaltung zur Situation des ps Wedding teilgenommen hätten. Unter anderem seien Herr BzStR Gothe, Herr BV Gün, Herr BV Bertermann, einige Vertreter des Abgeordnetenhauses und Vertreter von ps Wedding anwesend gewesen. Zu Beginn habe das Bezirksamt die derzeitige Situation dargestellt. Danach sei es zu einer hitzigen aber fairen Diskussion gekommen. Als Ergebnis dieser Diskussion habe man sich darauf verständigt, einen Runden Tisch durchzuführen, dessen Ziel es sei, zum einen das Monitoring, dass als Prognosegrundlage für die Schulplatzbedarfe bis 2030 diene, transparent darzustellen. Zum anderen sollen Anregungen und konkrete Vorschläge für zu prüfende Alternativstandorte für Schulneubauten gemacht werden. Es gab 15 Interessensbekundungen zur Teilnahme. Eine Vertretung der BVV könne auch teilnehmen. Des Weiteren werde versucht, den Ersteller des Monitorings von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu den Sitzungen des Runden Tisches einzuladen. Der Runde Tisch solle noch vor der Sommerpause stattfinden. Ein erster Termin sei der 12. Juni 2019. Im September solle der BVV ein Zwischenergebnis vorgestellt werden.

Herr BV Krause fragt nach, wer sich um die Pflege und Instandhaltung des Grundstückes kümmere?

Herr BzStR Spallek antwortet, dass für das Schulgebäude SE Facility Management und für die Sporthalle das Schul- und Sportamt zuständig sei.

Frau BV Mayer fragt, wie es mit der Unterbringung eines TIW auf dem Gelände aussehe und wie werde nach alternativen Schulstandorten gesucht?

Herr BzStR Spallek legt dar, dass die zur Verfügung stehende Fläche schon für den Schulneubau nach dem Musterraumprogramm zu klein sei. Somit sei kein Platz auf dem Gelände, um ein TIV zu errichten. Die alternativen Standorte würden anhand der SiKo und der Steckbriefe geprüft. Sie müssten eine Mindestgröße haben, sich im Eigentum des Bezirkes befinden und der Bebauungsplan dürfte der schulischen Nutzung nicht entgegenstehen. Der Erwerb von Privatgrundstücken werde auch geprüft.

Frau Schauer-Oldenburg fragt, wieso bis 2030 1500 Oberschulplätze angedacht seien, wenn es dieses Jahr schon 3400 Eingangsschuluntersuchungen gebe.

Herr BzStR Spallek erwidert, dass ein Defizit von 3600 Plätzen bis zum Jahre 2030 an Gymnasien und ISS prognostiziert werde. Bei diesem Defizit seien die Kapazitäten der noch zu bauenden Schulen bereits mit berücksichtigt. Um dieses Defizit auszugleichen, müssten vier bis fünf zusätzliche Schulneubauten, über die schon geplanten hinaus, errichtet werden.

Frau BV Waldeck möchte wissen, wieso das Grundstück zwischen Olaf-Palme-Zentrum und Vineta-Grundschule nicht für einen Neu- oder Erweiterungsbau genutzt werde?

Herr Vorsitzender Kociolek weist darauf hin, dass der Stadtentwicklungsausschuss für diese Frage zuständig sei.

Frau BV Mayer fragt nach, ob es schon klar sei, dass der Standort geeignet sei oder ob es noch einer Rückmeldung von Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bedürfe? Weiter möchte Sie wissen, was mit dem TIV sei? Sie weist darauf hin, dass man bei einem verdichteten Innenstadtbezirk, wo der Boden knapp sei, kreativ sein müsse, um Bauland zu beschaffen. Man müsse auch an Enteignung denken.

Herr BzStR Spallek antwortet auf die erste Frage, dass der Standort geeignet scheint.

Auf die zweite Frage antwortet Herr BzStR Gothe, dass es leider keinen Platz auf dem Grundstück des Schulneubaues gebe. Es aber nach Alternativstandorten gesucht werde. Enteignungsversuche sehe er aber kritisch, da die dafür nötigen Voraussetzungen fehlten.