Auszug - Das Verschwinden des Pressespiegels auf der Seite des Bezirksamtes  

1. Warum hat das Bezirksamt entschieden, den Pressespiegel (laut Twitter-Mitteilung des Bezirksamts) nur noch für den internen Gebrauch zu verwenden und nicht mehr der Öffentlichkeit über die Website zur Verfügung zu stellen?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Urchs, sehr geehrter Herr Böttger. Die Entscheidung, den Pressespiegel nicht mehr zu veröffentlichen, ist zwangsläufig gefallen. Das Bezirksamt Mitte war zuletzt, neben dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das einzige Bezirksamt, das den ursprünglich nur für die interne Kommunikation gedachten Pressespiegel zusätzlich auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Rechtlich gesehen haben wir uns damit in einer Grauzone bewegt, die wir nun verlassen haben. Hinzu kommt, dass auf der Landesebene derzeit an einer Neuregelung für einen digitalen Medienspiegel, der unter anderem auch Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken berücksichtigt, gearbeitet wird, der eine externe Verbreitung über die Berliner Bezirksverwaltung nicht mehr vorsieht. Die Pressestelle des Bezirksamtes Mitte passt sich also hierbei an. Der Pressespiegel wurde von einigen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Bezirk und aus meiner Sicht auch von einigen Journalistinnen und Journalisten als kompaktes Angebot genutzt. Dass dies allerdings nicht viele Menschen waren, sagt unsere Nutzerstatistik. Sämtliche online veröffentlichte Artikel über das Bezirksamt Mitte sind weiterhin im Netz auffindbar, diese löschen wir nicht. Mit einer Internetrecherche beziehungswiese der Installation eines entsprechenden Nachrichtenalarms weiterhin für Interessierte abrufbar, wenn dies auch mit etwas, ich betone wirklich nur mit etwas mehr individuellem Aufwand verbunden ist. Darauf hat die Pressestelle unter anderem auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hingewiesen. Ich freue mich, dass wir in der Pressestelle des Bezirksamtes Mitte seit dem Frühjahr 2017 insbesondere auch unsere Social Media Aktivitäten ausbauen konnten und weiter ausbauen werden. Betrachten Sie dies bitte als Teil unseres Bestrebens im Bezirksamt Mitte dem Grundsatz einer modernen und transparenten Verwaltung, auch in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Leben zu füllen. Unsere Veröffentlichungen auf den analogen und öffentlichen Kanälen bleiben davon unberührt. Transparenz, Bürgerbeteiligung und Service für Bürgerinnen und Bürger sind für uns keine Phrasen, sondern Ziele, an deren Verwirklichung wir jeden Tag, auf allen Ebenen des Bezirksamtes Mitte, arbeiten.

2. Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, den Pressespiegel wieder auf seiner Website zur Verfügung zu stellen?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Nein, das ist aus den eben genannten Gründen aus der ersten Antwort nicht möglich.