Auszug - Sicherstellung der Mittagessenversorgung an den Grundschulen: Ergebnisse der Bedarfsabfrage, aktuelle Raum-und Personalsituation, Stand der Verträge mit den Caterern, Qualitätssicherung. BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Spallek berichtet, dass die Situation sowohl zeitlich als auch räumlich eng sei. Er verweist auf seine Stellungnahmen der vergangenen Sitzungen. Es werde nach Übergangslösungen gesucht, in Gesprächen mit den Schulen, dem Schulamt, der Schulaufsicht aber auch den Caterern.

An sechs Schulen werden voraussichtlich auch bauliche Maßnahmen notwendig sein, wie z.B. die Veränderungen von Wänden, aber auch ggf. die Verstärkung von Elektroleitungen. Das bedeute, dass in den Fällen der kurzfristige Bedarf durch das rechtmäßige Verwaltungshandeln (Gutachten, Ausschreibungen etc.) nicht kurzfristig zu decken sei. Der Verwaltung sei bekannt, in welchen Schulen der Druck sehr hoch und Handlungsbedarf schnellstmöglich umzusetzen sei.

Er habe kürzlich an einer Vor-Ort-Besichtigung an der Moabiter Grundschule teilgenommen. Die Schulleitung habe zugesichert, dass durch organisatorische Maßnahmen die Essenversorgung sichergestellt werde. Überbrückende Maßnahmen seien einfacher, wenn die Schulkapazitäten nicht mit 150% belastet würden.

Am Beispiel der Moabiter Grundschule, deren Rahmenbedingungen er vor Ort in Augenschein genommen habe, erläutert Herr BzStR Spallek, dass die Aktivierung bestehender Räumlichkeiten umso schwerer falle, je stärker die Schule über die eigentlichen Kapazitäten hinaus belastet sei und zudem ein funktionierendes Wegeleitsystem innerhalb des Gebäudes organisieren müsse. Letzteres sei in der genannten Grundschule eine Herausforderung, da Essensausgabe und –einnahme nur in durch einen Flur getrennten Räumen realisierbar sei.

Die Ausschussmitglieder hatten die Moabiter Grundschule ebenfalls im Rahmen einer außerhäusigen Ausschusssitzung in Augenschein genommen. Herr BV Gün von der Fraktion der SPD zweifelt an, dass die logistische Herausforderung zu bewältigen sei, zumal der dafür vorgesehene Raum zu klein sei. Herr BzStR Spallek informiert, dass die Aula ebenfalls genutzt werden soll.

Die Vorsitzende erkundigt sich, ob während der Sommerferien an Lösungen gearbeitet werde, insbesondere an den sechs rot markierten Schulen, um mit Beginn des neuen Schuljahres die Essensausgabe zu ermöglichen. Herr BzStR Spallek erklärt, dass in den verbleibenden 2 ½ Monaten die Identifizierung, Beschaffung und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen umgesetzt werden müsste, das sei sehr eng. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet.

Herr Thietz informiert, dass mit den rot und gelb markierten Schulen ein Workshop durchgeführt wurde und werde. Es werde zudem weitere Beratungen durch die Senatsverwaltung sowie die die Service-Agentur geben.

Herr Tietz händigt den Ausschussmitgliedern einen Infobrief zum Schulessen, ein Informationsschreiben für die Schulleitungen, die Schulgesetzesänderung sowie die Änderung der Mittagessenverordnung aus.

Die Vorsitzende werde dieses Thema ebenfalls in der nächsten Sitzung erneut aufrufen.

Die Vorsitzende spricht die Kapazitäten der Caterer an und in diesem Zusammenhang deren Äußerungen, die Versorgung der Grundschulen könnte zu Lasten der weiterführenden Schulen erfolgen. Herr BzStR Spallek informiert, dass ihm gegenüber bisher kein Caterer Bedenken geäußert habe.

Die Vorsitzende bittet den Ausschuss rechtzeitig zu informieren, wenn dieser von politischer Seite Unterstützung leisten könne.