Auszug - Stand der Umsetzung der neuen rechtlichen Regelungen für den Ganztagsbetrieb und die Mittagessen-Versorgung an Mittes Grundschulen BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Spallek vermittelt, dass der Verband der Grundschullehrer und viele Pädago-gen meinen, dass man die gute Absicht noch besser machen könnte, in dem man die Ein-führung des beitragsfreien Mittagessens verschieben würde. Per 4.4.2019 sei der ent-sprechende Gesetzentwurf im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Insofern sei der Appell umsonst gewesen. Es gebe eine Änderung im Gesetz, dass ab nächstes Schuljahr das kostenlose Mittagessen für die 1. bis 6. Klassen eingeführt werde. e. Ab-sehbar war, dass damit nicht nur der Bezirk Mitte, sondern auch andere Bezirke vor große Herausforderungen gestellt werden.

Die Gesundbrunnenschule, in der heute 204 Kinder am Mittagessen teilnehmen werden nach einer Abfrage der Schulleitung bei den Eltern mit Beginn des neuen Schuljahres 546 Kinder am Mittagessen teilnehmen. Das Schulamt sehe sich die Situation schulkonkret an. Die Situation vor Ort sei sehr unterschiedlich.

Am 27.02.2019 fand dazu ein Werkstattgespräch zwischen der Senatsverwaltung, Schul-aufsicht und dem Schul- und Sportamt statt, um eine erste Einschätzung der Situation vorzunehmen. Am 20.03.2019 wurden die Einschätzungen mit den Schulleitungen abge-stimmt, um zu erfahren, wie sie die Situation sehen. Die Schulen selbst haben eine Ab-frage bei den Eltern vorgenommen, wie viele Kinder zu erwarten seien, die kostenfrei künftig an der Mittagessenversorgung teilnehmen werden. Der gesamte Rücklauf sei noch nicht im BA Mitte eingegangen. Am 02.05.2019 werde man die Ergebnisse und Handlungsbedarfe erneut abstimmen.

Ob tatsächlich die Kinder am Mittagessen teilnehmen werden, würde Herr Spallek vom Speiseplan abhängig machen.

8 Schulen haben rückgemeldet:

Grundschule Neues Tor 40

Moabiter GS 150

Hansa GS 50

Rudolf-Wissel-GS 255

Anna-Lindh-GS 290

GS am Koppenplatz 150

Theodor-Heuss-GS 140

Lessing-Gymnasium 22

Es gebe einige Schulen, wo es noch keine klare Antwort gebe, ob mit organisatorischen Maßnahmen das Mittagessen abgesichert werden könne, weil z. B. eine andere Raum-nutzung abgestimmt oder geklärt werden müsse. Bei einigen Schulen wisse man noch nicht so richtig, wie das funktionieren soll.

Bei der Albert-Gutzmann-GS z. B. sei geplant, die Mensa oder die Essenmöglichkeit in der Pankstr.70 herzurichten. Diese Möglichkeit gebe es aber nicht überall. Schaue man sich z. B. die Gottfried-Röhl-GS an, die per heute schon sehr voll sei, müsse man überle-gen, wo man zusätzliche Schulplätze errichte. Dieselbe Frage stelle sich dann auch für die Mensakapazität. Das sei teilweise auch eine Frage der zur Verfügung stehenden Flä-che. Sein Amt arbeite intensiv an Lösungen.

Herr BV Bayat (SPD) begrüßt die Entscheidung, kostenloses Mittagessen zur Verfügung zu stellen, egal, ob das ein unglücklicher Zeitpunkt darstelle. Er nehme zur Kenntnis, dass Herr Spallek und die Schulen organisatorische Maßnahmen ins Auge fassen müssen.

Herr BV Torno (AfD) fragt nach, ob den Schülern*innen ein kostenloser Zugang zu Was-ser und Obst gewährt werden könnte? Des Weiteren fragt er nach, ob dem BA bekannt sei, welcher Caterer das Essen liefern werde? Herr BzStR Spallek teilt mit, dass die Cate-rer bekannt seien, die per heute die Schulen beliefern. Es wurden Abfragen gestellt, ob sie in der Lage seien künftig zu beliefern? Alle Schulen wissen aber noch nicht wie viel Mehrbedarfe sie haben werden.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, und ihre Fraktion begrüßen, dass bald kostenfreies Mit-tagessen zur Verfügung stehen werde. Die Debatte dazu wurde im Bezirk und im Land wurde seit vielen Jahren geführt. man sei in der glücklichen Lage, dass dafür jetzt auch die Finanzen zur Verfügung stehen. Man sollte es, trotz aller Schwierigkeiten, die ein-zelne Schulstandorte haben werden, machen. Wenn man wieder warte, bis alle Voraus-setzungen erfüllt seien, dann werde man ewig warten. Wichtig sei jetzt, trotz aller Prob-leme Lösungen, gegebenenfalls auch übergangsweise, zu finden und es möglich zu ma-chen. Sie fragt nach, welche Schulen im Bezirk Mitte zum derzeitigen Zeitpunkt große Schwierigkeiten und Probleme haben, das umzusetzen?

Herr BzStR Spallek vermittelt, an welchen Schulen es größere Schulplatz- und Mensapro-bleme gebe:

•                      • Albert-Gutzmann-Schule (wenn bestehenden Gebäude an der Pankstr. genutzt werden

         könnten, sei das eine Option)

•                      • Anna-Lindh-GS (290 zusätzl. Kinder; in der Vergangenheit hatte Schule Schul-platzprobleme

•                      • Gottfried-Röhl-GS (fehlende Schulplätze)

•                      • Gesundbrunnen GS (geschätzte zusätzl. 550 Kinder; Herrichtung des Schulhofes usw.,
        Treppenhäuser müssen noch gemacht werden, Herrichtung des Hortgebäu-des)

•                      • Moabiter GS (Versorgung zum nächsten Schuljahr müsse man anderweitig durch Umnutzung
         von Räumen zur Verfügung stellen)

•                      • Rudolf-Wissel-GS (255 zusätzl. Kinder werden erwartet)

•                      • An 6 weiteren Schulen, wo man Raumfragen klären müsse.

Herr BV Lemke (CDU) fragt nach, wenn Schulneubauten, die nicht in bezirklicher Eigen-verantwortung realisiert werden (Adalbertstr. und Reinickendorfer Str.) ob dort zusätzliche Kapazitäten einbezogen seien oder ob es Veränderungen gebe werde? Herr Spallek teilt mit, dass die wettbewerbsführende Stelle die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sei und auf das neue Musterraumprogramm abstelle. Er vermute, dass es auskömmlich ge-plant sei. Garantieren könne er es aber nicht. Es fehlten die Erfahrungen.

Herr Thietz teilt ergänzend mit, dass man sich darüber unterhalten habe, dass das im neuen Musterraumprogramm an gebauten Schulen durchgängig konzipiert werde. Es müsste ausreichend Platz vorhanden sein. Finde man keine Lösungen, dann werde es den Schulbetrieb beeinflussen.

Durch geringe Mensakapazitäten sei man jetzt schon bei 4 bis 5 Essendurchgängen. Würde man die Kapazitäten auf 7 Durchgänge erhöhen, würde sich der Tag dann nur noch nach dem Essen richten. Da sei pädagogisch fragwürdig.

Am 02.05.2019 findet eine große Gesprächsrunde mit den Schulen statt. Es werde eine intensive Beratung mit den Schulleitern*innen stattfinden. Herr Thietz schlägt vor, dieses Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen, dann seien erste Ergebnisse zu berichten.

Ein Vertreter des BSB teilt mit, dass einige Caterer an Oberschulen, die auch Grundschu-len versorgen, ihre Verträge gekündigt haben. Herr BzStR Spallek habe darüber keine Kenntnis.

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit dem Anliegen von Eltern der Moabiter Grundschule, auf dem Gelände der Schule schnellstmöglich einen Mensaneubau zu reali-sieren. Eltern hatten dazu Pläne erstellt und diese auch öffentlich bekannt gemacht.

Herr Ganzel, FM, stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Abläufe für ein solches Bauvorhaben vor und setzt sich auch konkret mit dem Bauvorhaben der Elternschaft auseinander. Es wird deutlich, dass ein entsprechendes Ansinnen geschätzt und grund-sätzlich auch unterstützt wird, doch dafür wichtige Voraussetzungen, nicht zuletzt finanzi-eller Art erst geschaffen werden müssen. Herr BzStR Spallek vermittelt, dass an der Schule vorerst durch organisatorische Maßnahmen die Mittagessenversorgung sicherge-stellt werden könne. Dazu gebe es auch Absprachen mit der Schule. Das angedachte Bauvorhaben lasse sich jedoch nicht wie gefordert umsetzen.

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Eine Elternvertreterin der Moabiter GS würde sich freuen, wenn mit der Planung begon-nen werden würde. Sie wird die Inhalte der Debatte in die Elternschaft übermitteln.

Frau Schrader stellt fest, dass entsprechende Gespräche stattfinden werden. Am 09.05.2019 werde sich der Ausschuss noch einmal mit dem Thema der Essenversorgung an Mittes Grundschulen nach der neuen Rechtslage auseinandersetzen.