Auszug - Kein Ausspielen der Krankenheilwohnung für Obdachlose gegen Räume für das Gesundheitsamt durch die BIM!  

Bevor der Vorsitzende, Herr Lötzer, abstimmt, wird signalisiert, dass die Fraktion der SPD mit unter den Antrag geht.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Die Fraktion der FDP war bei der Abstimmung nicht anwesend.