Auszug - Zweckentfremdung wirkungsvoll bekämpfen - Gesetz auf Wirkungen überprüfen  

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke).