Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

 
 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 27.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:05 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Bausch (BüDep) erkundigt sich, welche baulichen Maßnahmen an dem Eckhaus Gartenstraße / Schröderstraße 1 genehmigt worden seien und auch, weshalb das Bezirksamt die Investoreninteressen höher werte, als den Schutz optischer Beeinträchtigungen anliegender Denkmalschutzobjekte.

Zu dieser Nachfrage sind Mieter des betreffenden Doppeleckhauses in der Gartenstraße 7 / Schröderstraße 1 anwesend, denen der Ausschuss Rederecht gewährt. Das Haus in der Schröderstraße 1 soll nicht nur neue Fenster und Balkone erhalten, sondern auch um ein Dachgeschoss erhöht werden. Die Nachbarhäuser zur Gartenstraße seien denkmalgeschützt, sodass sich hier die Frage stelle, weshalb eine Erhöhung des Hauses, auch unter Beachtung der Berliner Bauordnung, genehmigt wurde. Es werde um Prüfung gebeten, insb. vor dem Hintergrund des Ensembleschutzes, da das Haus selbst keinem Schutz unterstehe. Herr BzStR Gothe zitiert eine bereits erfolgte Prüfung, wonach der Denkmalschutz keine Bedenken gesehen habe.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs wird seitens des Ausschusses verdeutlicht, dass nach Prüfung des Sachverhalts und der offenbar erfolgten Stellungnahmen seitens der Unteren Denkmalschutzbehörde sowie des Landesdenkmalamtes die BVV keine Handlungsmöglichkeiten habe.

Die Mieter ergänzen ihren Bericht um die Information, dass die Modernisierungen nicht erforderlich seien und zu Lasten der Mieter gingen. Die betreffende Gegend sei noch sehr historisch. Etwa 80% der Mieter würden von der finanziellen Härte betroffen sein.

 

Gruppe der Piraten:

Herr BV Konrad erinnert an eine Anfrage in der letzten Sitzung zur Baustelle an der Ecke Antonstraße / Bachstraße.

Herr BzStR Gothe informiert, dass der von der HWS sowie B&L-Gruppe gemeinsam beauftragte Generalübernehmer, die ECB East Construction Baugroup GmbH, habe Mitte Januar 2019 Insolvenz angemeldet, was einen vorübergehenden Baustopp verursacht habe. Beide Erstgenannten seien bemüht, einzelne Abschnitte durch Einzelvergaben an die ehemaligen Subunternehmer von ECB fertigzustellen. Inzwischen seien einige Tätigkeiten wieder aufgenommen. Es bestehe die Zuversicht, dass einige Bauabschnitte in diesem Jahr fertiggestellt werden könnten.

 

 
 

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