Auszug - Zweckentfremdung wirkungsvoll bekämpfen  

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).