Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStaRin Reiser berichtet, dass derzeit ein Personalauswahlverfahren für das Bürgeramt laufe. Hierbei handele es sich um Stellen für Sachbearbeiter*innen. Es seien viele Bewerbungen eingegangen, die Gespräche wurden bereits geführt und es müsse lediglich noch die Entscheidung für die Besetzung getroffen werden. Weiterhin werde es ab dem 01.04.2019 ein neues, berlinweites Terminvergabeverfahren geben, bei dem es darum geht, die komplette Kapazität der Bürgerämter zu nutzen. Für den Bereich des Wohngeldes hinsichtlich der Wohnungsbindung führt sie aus, dass am Standort Tiergarten das Dach restauriert werde und der unmittelbar darunter liegende Bereich Wohngeld bereits seit einiger Zeit unter diesen Lärm- und Staubbelastungen leide. Der Bereich sei nunmehr, aufgrund der Bauarbeiten, geschlossen worden. Im Bereich der Zweckentfremdung habe es ebenfalls ein Personalauswahlverfahren gegeben. Allerdings sei dort eine Bewerberin abgesprungen und somit müsse die Stelle erneut ausgeschrieben werden und das Verfahren wiederholt werden. Auf Nachfrage von Frau Waldeck (SPD) antwortet Herr Rinner (Amtsleitung Bürgerdienste), dass der Absprung von Bewerber*innen leider vorkommen kann, da diese aus verschiedenen Gründen eine vermeidlich bessere Stelle gefunden haben. Für den Bereich des Standesamtes berichtet Frau BzStaRin Reiser, dass die für die drei nach der Organisationsuntersuchung zusätzlich bewilligten Stellen ausgeschrieben seien. Hinsichtlich der Schimmelproblematik im Standesamt gebe es noch keine Neuigkeiten, die Ergebnisse der Luftproben stünden noch aus. Im Bereich der Einbürgerung habe die stufenweise Anhebung der Beratungstermine begonnen. Weiterhin würden für die Europawahl noch ca. 200 Wahlhelfer*innen fehlen, aber 1380 Personen hätten sich bereits freiwillig gemeldet. Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Lemke (CDU), ergänzt Frau BzStaRin Reiser, dass zudem noch 17 Wahlvorsteher*innen und 20 Schriftführer*innen fehlen würden. Sie werde diesen Umstand in die nächste Sitzung des Bezirksamtes einbringen und versuchen, diese fehlenden Personen aus der Verwaltung heraus zu mobilisieren. Herr Rinner fügt an, dass die fehlende Zahl von Wahlhelfer*innen hingegen unproblematisch sei. Nach seiner Erfahrung sollte die dahingehend fehlende Anzahl von Personen bis zur Wahl bereit stehen. Ferner berichtet Frau BzStaRin Reiser vom gestrig stattgefundenen Gespräch mit der Diakonie bezüglich der Notunterkunft für Frauen in der Tieckstraße 17. Sie selber habe dem Gespräch zusammen mit Herrn Rinner, der Geschäftsführerin der Diakonie, der Vertreterin aus dem Zweckentfremdungsbereich und einem Mitarbeiter aus dem Rechtsamt beigewohnt. Man habe versucht, die damalige Entscheidung und die Ausgleichzahlung zu erklären. Die Geschäftsführerin der Diakonie sei nach wie vor nicht zufrieden mit dieser Ausgleichszahlung. Der Widerspruch sei eingegangen, allerdings fehle noch die Begründung. Die Geschäftsführerin habe sich dahingehend positioniert, Akteneinsicht zu nehmen und das Widerspruchsverfahren mit den benötigten Nachweisen und Unterlagen führen. Man habe ihr parallel dazu nahe gelegt, in die Nachverhandlung der Tagessätze zu gehen. Dazu führt sie aus, dass die Unterbringung in der Einrichtung nach Tagessätzen funktioniere. Die Festsetzung dieser Tagessätze geschehe auf Grundlage einer Kostenaufstellung. Es habe sich herausgestellt, dass die Diakonie damals die Ausgleichszahlungen nicht miteinkalkuliert hat. Von Seiten des Bezirksamtes sei man gewillt, nach einer guten Lösung für diesen Sachverhalt zu suchen. Auf schriftliche Nachfragen der Fraktion der SPD hinsichtlich der Tieckstraße 10 merkt Frau BzStaRin Reiser an, dass vier dahingehende Mietverträge vorliegen würden, die Personen dort gemeldet seien und jeweils über eine Berechtigung des Home Sharing verfügen. Die Zustimmung zur Ferienwohnungsvermietung durch den Eigentümer liege vor. Es werde noch eine Vorort Begehung stattfinden, bei der unter anderem die Namen auf den Klingelschildern mit den Namen der registrierten Personen verglichen werden. Aufgrund der Genehmigungen stünden die Chancen für eine tatsächliche Unterbindung jedoch schlecht. Auf Nachfrage von Frau Morgenstern (SPD) sichert Frau BzStaRin Frau Reiser zu, über den weiteren Werdegang zu berichten. Hinsichtlich der Baugenehmigungsliste vom Januar, konkret zum Standort Dortmunder Straße 14, berichtet Frau BzStaRin Reiser, dass dort eine Zweckentfremdungsgenehmigung mit Auflagen erteilt worden sei. Die Bedingung sei, dass den verbliebenen Mietern gleichwertiger Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird. Der Nachweis über diese Umsetzung und/ oder der vollständigen Auflösung des Mietverhältnisses müsse dem Bezirksamt vor Abrissbeginn vorgelegt werden. Davon betroffen seien 25 Wohnungen. Es würden, unter Beachtung der Mietpreisgrenze von 7,92 Euro pro Quadratmeter, 258 neue Wohnungen errichtet werden.