Auszug - Kurfürstenkiez – „Konkrete Veränderungen“ jetzt!  

1. Was meint der Bezirksbürgermeister mit seiner Aussage in der Berliner Morgenpost vom 02.03.2019: „Damit sich was verbessert, braucht es konkrete Veränderungen. ... Und wir müssen klarer durchsetzen, was erlaubt ist und was nicht“?

BzBm Herr Von Dassel antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete. Mit konkreten Veränderungen und mit der Aussage, dass wir klarer durchsetzen müssen, was erlaubt ist und was nicht, ist gemeint, dass Absichtserklärungen oder politische Gesprächsrunden alleine nicht in der Lage sind, spürbare Verbesserungen für die im Kurfürstenkiez wohnenden Menschen zu erreichen. Es sind die materiellen oder personellen Verbesserungen, wie die aufgestellten Toiletten, zusätzliche Reinigungsleistungen, unsere neue Präventionsbeauftragte, aber auch die Kontrolle und gegebenenfalls Sanktionierungen von Verhaltensweisen die verboten sind, die erfolgen müssen.

2. Wie und welche „Veränderungen“ sollen zu einer Verbesserung der offenkundig sehr problematischen Situation im Kurfürstenkiez führen?

3. Welche Einwohnervorschläge wurden geprüft und für rechtlich unproblematisch befunden und wie können diese implementiert werden?

BzBm Herr Von Dassel antwortet: Zu Frage zwei und drei, mit der Drucksache 1031/V, hat das Bezirksamt umfassend, ich glaube die ist deutlich über 30 Seiten lang, den weiteren Prozess dargestellt und zugesagt, dass im zuständigen Fachausschuss berichtet wird, wenn sich zu den in der Drucksache dargestellten Plänen, Verfahren, auch Bewertungen von Vorschlägen von Anwohnenden etwas ändert bzw. dass ausführlich berichtet wird, wenn es erste, wirklich belastbare, Erkenntnisse zu den Wirkungen der eingeleiteten Maßnahmen gibt. Spätestens mit der aktuell für den 28. Mai geplanten weiteren Bürgerversammlung im Kurfürstenkiez, wird eine Zwischenbilanz zu der Wirkung der vorhandenen- und der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen getroffen werden. Vor dem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass ich diese sehr ausführliche Drucksache, die Ihnen erst kürzlich zur Kenntnis gegeben worden ist, nicht ausführlich referiere. Vielen Dank.

Herr Pieper (CDU): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr von Dassel. Fühlen Sie sich denn bei den Sachen, die sie unter erstens erwähnt haben, von der hiesigen BVV hinreichend unterstützt oder würden Sie sich da wünschen, dass manche Dinge noch konsequenter unterstützt würden?

BzBm Herr von Dassel: Die Situation im Kurfürstenkiez ist wirklich sehr komplex und insofern ist es natürlich, dass man das auch unterschiedlich wahrnehmen kann. Mir ist immer dran gelegen, dass Politik, unabhängig von politischer Ideologie, möglichst eng versucht, auch die Realität wahrzunehmen. Das versuche ich, indem was ich versuche, für das Bezirksamt umzusetzen. Das muss jede Bezirksverordnete oder jeder Bezirksverordnete dann selbst überprüfen, ob seine Vorstellungen mit der Realität kompatibel sind.