Auszug - a) Mitteilungen der Vorsitzenden / des Bezirksamtes b) Anfragen der Ausschussmitglieder  

a)      Mitteilungen der Vorsitzenden

• Der Schulausschuss und der Ausschuss für Bildung und Kultur sind angefragt, ob Einverständnis bestehe, in einer der nächsten Sitzungen Bild- und Tonaufnahmen zuzulassen. Aus Anlass dieser Anfrage berät der Ausschuss dieses Thema grundsätzlich und befindet einvernehmlich:

Solche Anfragen von Fall zu Fall zu entscheiden und

dass bei der Entscheidung dann jeweils eine Gegenrede bzw. 1 Nein-Stimme aus dem Ausschuss Anlass zur Ablehnung der Anfrage sein werde.
Da bezogen auf die aktuelle Anfrage Frau Morgenstern noch abklärt, wer, wofür die Film- und Tonmitschnitte machen möchte, wird die Entscheidung darüber vertagt.

• Die Initiative „Ihr letzter Weg“ hat alle Fraktionen mit Mail über ihr Anliegen informiert, dass der Weg, den die Opfer von der damaligen Synagoge in der Levetzowstraße zum Verladebahnhof Moabit gehen mussten, gekennzeichnet wird. Zwischen beiden Orten soll eine wahrnehmbare Verbindung im öffentlichen Raum hergestellt werden. Dem BiKu-Ausschuss möchte die Initiative das gern vorstellen. Frau Weißler teilt mit, dass die Gedenkstätte am Güterbahnhof fertig gestellt sei und dieGedenkstätte Levetzowstraße neu saniert werde. Eine Verbindung der beiden Stätten, wie angesprochen, werde auch vom BA gewünscht. Dazu werde ein Wettbewerb nötig sein und man benötige sowohl eine Finanzierung dieses Wettbewerbs als auch eine Realisierungssumme.
  Dies könne der Bezirk Mitte jedoch nicht schaffen, vielmehr, so stellt sie unter Zustimmungsbekundung des Ausschusses fest, sei dies eine gesamtstädtische Aufgabe; zumal die anderen Deportationsbahnhöfe in das Konzept mit einbezogen gehörten. Entsprechende Initiativen des Landes würden vom BA nach Kräften unterstützt werden.
  
  Herr BV Hemmer (FDP) teilt mit, dass die Initiative „Ihr letzter Weg“ gerade ihr Konzept in Arbeitsgruppen bespreche. Am 22.03.2019 findet ein Treffen mit der Gesamtinitiative statt, um das Konzept so zusammen zu bringen, um die Inhalte dem Ausschuss zu präsentieren.
  
  Der Ausschuss merkt einvernehmlich das Vorstellen des Konzeptes der Initiative für die Ausschusssitzung am 12.06.2019 vor.

Mitteilungen des Bezirksamtes

Mitteilungen wurden vorab den Ausschussmitgliedern übermittelt.

Frau Weißler vermittelt der guten Ordnung halber nochmal, warum sie nicht an der letzten Ausschusssitzung teilnehmen konnte, nämlich, dass sie und Herr Weiß an der zeitgleich zur Ausschusssitzung stattgefundenen Feierstunde der VHS in der Paulskirche teilnahmen.

Sie erläutert die Idee der künftigen Mittelpunktbibliothek Moabit direkt am Gebäude der Staatsanwaltschaft (Grundstück Turmstr. 22). Sie unterstreicht jedoch, dass das Bauprojekt Turmstr. 22 natürlich ein Bauvorhaben der BIM sei. Diese sei hier jedoch gesprächsbereit. Ein Gespräch mit den Planern der Staatsanwaltschaft habe auch bereits stattgefunden. Es bestehe Anlass zu Optimismus. Frau BzStR´in Weißler wird den Ausschuss unterrichtet halten.

Frau BV Schüler (AfD) fragt nach, wer nach welchen Kriterien den Bezirkskulturfonds bestimme? Frau Müller-Tischler teilt mit, dass sich die Jury aus verschiedenen Vertretern aus der freien Szene (Musik, Theater, bildende Kunst) zusammensetze. Alle 2 Jahre werde besetzt bzw. ergänzt. Man unterscheide zwischen der freien Szene und der institutionalisierten Szene. Es handele sich um keine Galeriedirektoren oder keine Beamten in der Kulturverwaltung, sondern es gehe um freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die eigene Ateliers haben und sich frei im Kunstmarkt bewegen. Sie arbeiten professionell. Eine entsprechende Biografie müsse nachgewiesen werden. Kenntnis über die Szene und kulturelle Entwicklung in Berlin seien Voraussetzung. Auch müssen sie bereit sein, sich durch 3 Ordner zu arbeiten mit vielen Anträgen. Sie müssen Zeit haben für die Sitzung, die einen ganzen Tag dauert. Es gebe keine Pressemitteilung, dass man sich bewerben könne, jedoch sind die Hinweise und Antragsformulare auf der Webseite hinterlegt.

a)      Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr BD Berg (CDU) fragt nach dem aktuellen Stand zum Parkcafé in den Rehbergen und zum Palais am Festungsgraben. Frau Weißler teilt mit, dass das Palais am Festungsgraben nicht in der Zuständigkeit des Bezirks Mitte sei. Zum Parkcafé teilt sie mit, dass ein Gespräch mit der Gartendenkmalpflege stattfand. Es müsse eine Untersuchung der baustofflichen Zusammensetzung des Gebäudes gemacht werden. Dazu müsse u.a. festgestellt werden, welche Teile erhalten bleiben müssen, welche Originale seien, um entsprechend damit umzugehen.