Herr Fischer (VBD Beratungsgesellschaft für Behörden) stellt anhand einer Präsentation das Büroflächenkonzept vor. Hierbei werden die bestehenden Standorte eingeschätzt und die Auswahl der künftigen Standorte erläutert. Des Weiteren werden verschiedene Szenarien vorgestellt und Wirtschaftlichkeitsprognosen für die Entwicklungsszenarien abgegeben. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Hanke (SPD) antwortet Frau Dr. Siems (Leiterin des Steuerungsdienstes/ Leitung AG Controlling), dass es aus der KLR keine Vorgaben für die Raumgrößen gebe. Allerdings gebe es Vorgaben aus dem Mieter-Vermieter-Modell, dem Budgetierungsmodell. Hieraus gingen 12,95 Quadratmeter hervor. Nach einer Auswertung von FM sei man zu einer realistischen Größe von 14 Quadratmeter je VZÄ gekommen. Zudem habe man sich auf die Berechnung nach VZÄ geeinigt, auch auf die Gefahr hin, dass man Teilzeit vernachlässigt. Man sei jedoch von der Gesamtmitarbeiterzahl ausgegangen und nicht alle Mitarbeiter hätten Büroarbeitsplätze. Nach einer Überschlagsrechnung habe es sich nahezu ausgeglichen. Insofern habe man sich für das VZÄ entschieden. Auf Nachfrage von Herrn Urchs (Linke) führt Herr BzStaR Spallek aus, dass laut Entwurf der Investitionsplanung 100 Millionen Euro eingestellt seien. Die Kostenschätzung liege laut seiner Erinnerung bei 109 Millionen Euro. Für den Neubau des Hauses der Statistik müsse zudem nicht nur geklärt werden wie es aussieht, sondern auch welche Funktion es beinhalten soll. Dahingehend würde auch die BVV miteingezogen werden. Zudem sei eine Befragung der Mitarbeitenden initiiert. Man wolle zunächst die grundsätzlichen Voraussetzungen schaffen. Wichtig sei zudem der Blick auf die Wirtschaftlichkeit. Auch wenn es in der KLR keine Maßzahlen gebe, würde der Vergleich mit anderen Bezirken von Bedeutung sein und es müsse versucht werden diesbezüglich günstiger zu produzieren. Weiterhin führt er aus, dass sich das Bezirksamt den nächsten verfügbaren Zwischenstand präsentieren lässt, um eine Entscheidung vorzubereiten und diese dann mit den Bezirksverordneten zu diskutieren. Die Einbeziehung der BVV halte er für sehr wichtig. Auf Nachfrage von Herrn Paetz (AfD) merkt Herr BzStaR Spallek an, dass es sicherlich eine grobe Vorstellung hinsichtlich der Quadratmeterzahl für die Unterbringung der Bezirksverordneten und auch Bürgerdeputierten gebe. Allerdings sei es noch zu früh, um detaillierte Informationen geben zu können. Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Pieper (CDU), hinsichtlich des Technologiestandards und der Verkabelung, antwortet Herr Fischer, dass dies ein noch nicht betrachtetes Kriterium sei. Herr BzStaR Spallek ergänzt, dass bei vielen gesichteten Standorten, die Kabel komplett neu gezogen werden müssten. Die technische Modernisierung bzw. Aufwertung sei von großer Wichtigkeit. Herr Dr. Hanke (SPD) merkt an, dass aus seiner Sicht die inhaltlichen Aspekte zu wenig aufgegriffen worden seien. Weiterhin führt er aus, dass die Digitalisierung zu anderen Arbeitsprozessen und anderen Raumbedarfen führen werde. Weiterhin verweist er darauf, dass mit Blick auf die Liste und spätestens mit Ablauf der einzelnen Mietverträge Entscheidungen getroffen werden müssten. Im Hinblick darauf sei ihm das Konzept bezüglich des Zeitplanes und den Meilensteinen noch nicht genug ausgereift. Herr Fischer erwidert daraufhin, dass nicht alle Aspekte, die für die Betrachtung eine Rolle gespielt haben, in der Präsentation wiedergegeben seien. Es müsse Schritt für Schritt die Komplexität dieses Themas reduziert werden. Frau Dr. Siems ergänzt, dass die Einführung der digitalen Akte für Anfang 2021 geplant sei. Derzeit befinde man sich noch in der Readiness-Phase, also der Bereitwerdungsphase. Auf Nachfrage von Herrn Kociolek (Grüne) hinsichtlich des Hauses für Statistik antwortet Herr BzStaR Spallek, dass das Facility Management bis dato nicht aufstellt sei, weil es in der Vergangenheit nicht Regelaufgabe war Rathäuser zu bauen. Man müsse sich gegebenenfalls darauf einstellen. Klar sei jedoch, dass wenn man dies aus eigenen Ressourcen durchführen sollte, würden diese für andere Dinge, wie beispielsweise die Berliner Schulbauoffensive, nicht mehr zur Verfügung stehen. Deswegen sei es klug sich mit Partnern zusammenzuschließen. Er habe Amtshilfeersuchen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an die BIM gesendet. Allerdings habe er noch keine dahingehende Antwort erhalten. Auf Nachfragen von Frau Schrader (Linke) führt Herr Fischer aus, dass das Vorgestellte leidglich als Entscheidungsgrundlage diene. Wirtschaftliche- und qualitative Kriterien seien nebeneinander hergestellt und würden nicht determinieren. Es biete lediglich verschiedene Analyseblickwinkel auf die bestehenden Gebäude. Der nächste Schritt sei zu erfassen, wie sich diese verschiedenen Szenarien wirtschaftlich auswirken. Wenn ein vollständiger Erkenntnisstand vorliegt und weitere Fragen beantwortet sind, könne eine finale Entscheidung getroffen werden. Auf Nachfrage von Herrn Konrad (Piraten) merkt Herr Fischer an, dass es zu jeder Umzugsstufen eine Flächenbilanz gebe. Die Arbeitsprämisse habe stets vorgesehen, dass diese 14 Quadratmeter für alle zur Verfügung stehen. Es gebe zudem noch andere Determinanten. Die Flächenbilanz sei in den unterschiedlichen Szenarien nicht genau ausgewogen, da stets lediglich das Gebäude als Ganzes betrachtet werden konnte. Die 14 Quadratmeter stünden als Mittelwert zur Verfügung. Nach Analyse über verschiedene Planungstools sei analysiert worden, dass diese Quadratmeteranzahl die unterschiedlichen Flächenbedarfe der Verwaltung deckt. BzBm Herr von Dassel ergänzt, dass man hinsichtlich der Frage, von wie viel Beschäftigten man ausgehen könne, eine Hochrechnung erstellt habe. Hierzu habe man die von der Senatsverwaltung bewilligten Stellen für diese Wahlperiode gezählt und würde noch etwas darüber hinausgehen. Gewisse Entwicklungen seien, beispielsweise hinsichtlich des Teilhabeamtes, noch nicht absehbar gewesen. Dahingehend würde zusätzliches, noch nicht eingeplantes Personal benötigt. Auf der anderen Seite sei es schwer vorstellbar, dass beispielsweise der Anwohnerparkausweis in fünf bis zehn Jahren weiterhin persönlich im Bürgeramt abgeholt werden muss. Im letzten Jahr habe man einen Aufwuchs von 100 Stellen verzeichnen können. Das werde sich jedoch nicht zehn Jahre lang fortsetzen. Der Abschlussbericht sei Ende April zu erwarten. Herr BzStaR Spallek stimmt auf Vorschlag des Vorsitzenden, Herrn Pieper (CDU) zu, dass es realistisch sei, das Thema dann im Juni erneut auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu setzen.
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