Auszug - Mitte braucht eine/n Klimaschutzbeauftragte/n!  

Auf Nachfrage von Herrn Paetz (AfD) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass es in anderen Bezirken bereits Klimabeauftragte mit unterschiedlichsten ergänzenden Aufgaben gebe. Offizielle Klimaschutzbeauftragte gebe es jedoch nur in wenigen Bezirken. Man habe sich im Bezirksamt mit diesem Thema beschäftigt und aufgeschrieben, welche Aufgaben solch ein/e Klimaschutzbeauftragte/r erfüllen könnte.

Nach einer kurzen Diskussion wird sich darauf geeinigt den Antragstext wie folgt zu erweitern:

Das Bezirksamt wird gebeten,

eine/n Klimaschutzbeauftragte/n des Bezirks zu bestellen, der/die ämterübergreifenden Angelegenheiten des Klimaschutzes im Bezirk Mitte beobachtet, initiiert und koordiniert.

Hierzu ist dem Hauptausschuss ein Aufgabenprofil vorzustellen. Das Aufgabenprofil sowie die mit der Umsetzung des Antrages verbundenen Kosten sind dem Hauptausschuss vor der Bestellung eines Klimaschutzbeauftragten vorzulegen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU).