Auszug - des Bezirksamtes  

BzBm Herr von Dassel merkt an, dass die Terminplanung für den Doppelhaushalt nochmals untersetzt worden sei und nun ausgeteilt werde. Er berichtet in der Zwischenzeit, dass das Bezirksamt das Vorkaufsrecht für die Prinzenallee 36 und die Rathenower Straße 59 ausgeübt habe. Dahingehend gebe es eine Presseerklärung mit genaueren Informationen. Bezüglich der Problematik von Gaststätten am Weinbergsweg habe ein heute stattfindendes Verwaltungsgerichtsverfahren einen positiven Verlauf genommen. In der Hoffnung die Auflagen nichtig zu machen, habe der Eigentümer des Spätkaufes „Rosenback“ sein Gewerbe abgemeldet und durch eine dritte Person erneut anmelden lassen. Die Auflagen würden allerdings nach wie vor gelten. Nachdem die Unterlagen für die Terminplanung des Doppelhaushaltes den Ausschussmitgliedern vorliegen, weist BzBm Herr von Dassel darauf hin, dass keine Hauptausschusssitzung im Monat Mai stattfinde. Die Übermittlung der Globalsumme sei für den 24. April vorgesehen. Nach anschließender Analyse müsse man mit den einzelnen Abteilungen die möglichen Mehrbedarfe und deren Anerkennung erörtern. Am 04. Juni solle dann der Eckwertebeschluss vorliegen. Wolle der Hauptausschuss Empfehlungen zum Eckwertebeschluss geben, müsse eine Sitzung im Mai vorgesehen sein. Auf Nachfrage von Herrn Hauptenbuchner (SPD) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass es ein guter Hinweis der BVV für die Setzung von Schwerpunkten wäre, sollte sie einen Beschluss zum Eckwertebeschluss für die Berücksichtigung bestimmter Punkte fassen. Man einigt sich darauf am 14. Mai im Anschluss an den Ältestenrat eine Hauptausschusssitzung gegen 18.30 Uhr oder 19.00 Uhr einzuplanen. Zudem solle Rücksprache mit dem BVV-Vorsteher, Herrn Schug, gehalten werden, den Ältestenrat etwas früher als geplant beginnen zu lassen.