Auszug - Aussprache zu aktuellen Themen (15 min)  

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach, ob es sich hier um eine Seniorenunterkunft handele? Herr BzStR Gothe vermittelt, dass die AWO dort eine Kita betreiben möchte. Das BA habe das mit dem Jugendamt abgestimmt. Es gab dort eine Auseinandersetzung mit einer Initiative, bestehend aus dort wohnenden Senioren*innen, die sich dagegen wehren. Kindergeschrei sei kein Kriterium. Herr Gothe meint, dass das eine gute Kita werden wird. Ob eine Kita aus dem Brunnenviertel umziehen müsse, könne Herr Gothe nicht sagen.

Zeitungsartikel Kältehilfe Rathenower Straße

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach, ob der Bezirk Mitte, wenn Verträge mit Kältehilfeeinrichtungen gemacht werden, das Personal festlege, wieviel oder sei das eine „Grauzone“ und man lege eine Summe fest und was darüber hinaus sei, sei ehrenamtlich. Herr Marien teilt mit, dass das BA dem Betreiber keine Vorgaben mache, wie er die Einrichtung zu betreiben habe. Es sei üblich, dass man das sogenannte „Ehrenamt“ mit Aufwandsentschädigungen betreibe, um geringfügige Kosten dem Betroffenen zu erstatten. Der Trend gehe momentan dahin, dass man das nicht über das Ehrenamt mache, sondern tatsächlich über das Hauptamt, weil Zuverlässigkeit und Probleme auftauchen, weil Ehrenamtliche nicht so verpflichtet werden. Es müsse immer gewährleistet sein, das dort immer jemand sei.

Frau BV Dr. Freikamp (DIE LINKE) fragt nach, ob es ein Qualitätsmanagement oder eine Kontrolle von Seiten des Bezirksamtes gebe? Herr Marien teilt mit, dass es keine Standards gebe. Herr Gothe findet es auch schwierig, ehrenamtlich Tätige zu kontrollieren.

Gesundheitsamt Turmstraße

Herr BV Kurt (Grüne) meint, da die Krankenheilstation von der Caritas für Obdachlose mindestens halbiert werde fragt er nach, ob das BA von der BIM unterrichtet wurde, wie die Räumlichkeiten beschaffen seien? Herr BzStR Gothe vermittelt, dass gestern ein Gespräch mit Frau Senatorin Kolat stattfand. Sie regt an, über dieses Thema zu sprechen. Die Caritas habe dort eine Krankenstation, in der Obdachlose, die eine Krankenhausbehandlung hatten, aber noch eine Nachbetreuung benötigen, aufgenommen werden. Es handele sich um 15 Plätze. Auf Anraten von Frau Kolat, solle das BA Mitte mit der BIM besprechen, dass die Caritas woanders unterkommen könne. Des Weiteren wird gewünscht, die Kapazität auf 30 Betten zu erhöhen.