Auszug - Investitionsplanung 2019-2023  

Herr BzBm von Dassel bittet die Kurzfristigkeit der Unterlage zu entschuldigen. Die Informationsgrundlagen seien dem Bezirksamt ebenfalls erst spät zugegangen.

Mithilfe der vorab übersandten Listen erläutert Herr BzBm von Dassel, dass das Bezirksamt darauf dringe, noch Maßnahmen für 2022 einbringen zu dürfen, da bis zum Fristende nur die Schulbauoffensive abgefragt worden war. Es sollte möglich sein, begonnen Maßnahmen fortzuführen. Hinzu käme noch der Instandsetzungsstau, der sich nicht so schnell abbauen lasse.

Herr BzBm von Dassel weist darauf hin, dass der Plan unter den bestehenden Rahmenbedingungen eine Herkulesaufgabe sei. Um die Umsetzungsquote nicht künstlich zu verschlechtern, seien nur Maßnahmen aufgenommen worden, deren Umsetzung voraussichtlich möglich scheint.

Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD schildert die Fehlsteuerung sowohl seitens des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung, als auch seitens des Bezirksamts und thematisiert dabei die Prioritäten bzw. den Vorrang von Sonderprogrammen.

Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD kritisiert, dass die Baumaßnahmeplanung des SGA, das bis Dezember 2018 vorgelegt werden sollte, noch immer nicht bekannt sei. Es seien weder die Prioritäten des BA noch die Fortschreibung erkennbar. Sie stimmt Frau BV Schrader bezüglich einer vorausschauenden Planung zu, um von kurzfristigen Mittelzuteilungen nicht „überrascht“ zu werden und erkundigt sich, weshalb die Steuerung in den anderen Bezirken besser funktioniere.

Herr BzBm von Dassel informiert über die unterschiedliche Mittelauslastung und bittet zu bedenken, dass der Bezirk Mitte das Privileg habe, im Vergleich zu anderen Bezirken mehr Sondermittel zu erhalten.

Herr BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD spricht den Hauptstadtvertrag an, die damit eventuell einhergegangenen Vorarbeiten und bittet das Bezirksamt ebenfalls, vorausschauende Pläne zu erstellen, die mit der BVV somit in einer früheren Phase besprochen werden könnte, unabhängig davon, ob diese später eingesetzt werden.

Der Vorsitzende hält fest, dass die hier besprochene Liste auf die Tagesordnung des Hauptausschusses im Oktober 2019 gesetzt werde.

Der Schulausschuss werde diese Liste gesondert besprechen, die BVV werde am 21.02.2019 darüber befinden.