Auszug - Sichere Mitte – verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt auf ausgesuchten Plätzen  

Den Mitgliedern des Ausschusses erschließt sich die Überweisung in den Ausschuss Soziale Stadt nicht.

Der Fraktion DIE LINKE erschließt sich die Intention des Antrags nicht, da nach deren Kenntnisstand das Ordnungsamt mit der Polizei in Kontakt stehe. Zudem gebe es Versammlungen in Form von „Runden Tischen“, an denen beide teilnehmen.

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU beziehe sich daher auf die Berichteerstattung.

Herr BV Konrad von der Gruppe der Piraten informiert, dass diese bereits erfolgt sei.

Der Ausschuss für Soziale Stadt empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Antrags (1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Der Ausschuss für Soziales Stadt empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Ursprungsantrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).