Auszug - Abschaffung der Sonderkorridore von Jobcenter-Terminen und Clearingstelle-Terminen bei den Schuldnerberatungen
Die Fraktion Bü90/Die Grünen bitten, die Drucksache als in der Sache erledigt zu betrachten.
Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).
Die Fraktionen AfD und FDP waren bei der Abstimmung nicht anwesend. |
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