Auszug - Verschiedenes  

Ausübung des Vorkaufsrechts:

Die Akelius GmbH habe für die beiden Liegenschaften in der Triftstraße und Antonstraße jeweils eine Abwendungserklärung unterzeichnet, sodass das Land Berlin das Vorkaufsrecht nicht habe ausüben müssen.

Aktuell gebe es zwei weitere Verkäufe in Erhaltungssatzungsgebieten mit deutlich größerem Volumen. Bis zum Anfang des Jahres laufe die Prüfung mit der WBM bezüglich eines möglichen Vorkaufs.

Pförtner*innen im Bezirksamt Mitte:

Zum 01.04.2019 müsse neu ausgeschrieben werden. Herr BzBm von Dassel bittet den HA um ein Stimmungsbild bezüglich der Frage, ob die Dienstleistung eingekauft oder selbst beschäftigt werden sollte und erklärt die wirtschaftlichen Auswirkungen. Das Abschließen eigener Arbeitsverträge sei zwar teurer, aber die Arbeitsbedingungen beim Dienstleister seien schlechter.

Es gebe auch die Möglichkeit, eine Tochter der BIM zu beauftragen. Das sei jedoch ein sehr komplexes und kompliziertes Verfahren.

Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, die Pförtner*innen selbst zu beschäftigen und heben die gute Serviceorientierung der hier beschäftigten hervor.

Herr BzBm von Dassel merkt an, dass die Mehrausgaben 100.000,- € nicht überschreiten sollen.

Verfahren zur Verwendung der Erbschaft:

Herr BzBm von Dassel informiert, dass die Ämter die Vorschlagsliste kommentiert und die Projekte priorisiert haben.

Der HA wird die Stellungnahmen und Votings der beiden Fachausschüsse (SozGes und JHA) sammeln und in der Sitzung des HA darüber befinden. Der HA leitet die Vorschläge anschließend weiter an das Bezirksamt.

Frau Scheffler (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet, vor der Beratung in den Ausschüssen erst die Fraktionen einzubinden. Der Vorlauf sollte mit Berücksichtigung der Weihnachtsfeiertage entsprechend realistisch geplant werden.